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Vertrag fertig: Neue Regierung muss auf Start-Erlaubnis warten

Vertrag fertig: Neue Regierung muss auf Start-Erlaubnis warten

Nach fünf Wochen haben sich Union und SPD-Spitze auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt entscheiden die SPD-Mitglieder, ob ihre Partei mitregieren soll. Dafür wirbt neben der Parteilinken auch Saar-SPD-Chef Maas.

Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - allerdings muss die SPD-Basis dem Vertrag noch zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern nach der Unterzeichnung des 185-seitigen schwarz-roten Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern."

Zuvor hatten beide Seiten in einem letzten Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte aus dem Weg geräumt. So sieht der Vertrag einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West ab 2015 vor, für den aber bis 2017 Übergangsregelungen eingeräumt werden. Bei der Rente wird es unter anderem die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung von Müttern vor 1992 geborener Kinder geben.

Ziel ist nun, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Voraussetzung dafür: dass der Koalitionsvertrag bei der Abstimmung unter den insgesamt 475 000 SPD-Mitgliedern nicht durchfällt. Mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten der SPD-Basis sollen die genaue Verteilung der Ministerien und ihre Besetzung erst Mitte Dezember bekannt gegeben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich aber sicher, dass es ein Ja geben wird. Auch wichtige Parteilinke signalisierten Zustimmung.

Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte der SZ: "Der Koalitionsvertrag ist besser als unser Wahlergebnis." Lehne ihn die Basis ab, werde das die Partei "in eine tiefe Krise stürzen - und zwar keine kurzfristige". Die Chefin der Saar-CDU, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, lobte, der Vertrag sei ,,auf Augenhöhe". Es gebe darin eine "vielfältige saarländische Präsenz".

Auch die Gewerkschaften äußerten sich zufrieden. Kritik kam von Wirtschaftsverbänden wie Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer im Saarland. Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag warf Schwarz-Rot soziale Ungerechtigkeit vor. > und A 3: Berichte, : Meinung