Wahlkampf läuft an: Koalitions-Spekulationen schießen ins Kraut
Saarbrücken. Der 25. März steht erst seit gestern offiziell als Landtags-Wahltermin fest, und schon gehen die Parteien zum Wahlkampf über. Es wird taktiert und finassiert, wobei vor allem Koalitions-Spekulationen ins Kraut schießen. SPD-Chef Heiko Maas hat erneut seine Präferenz für eine große Koalition unterstrichen und Rot-Rot eine Absage erteilt
Saarbrücken. Der 25. März steht erst seit gestern offiziell als Landtags-Wahltermin fest, und schon gehen die Parteien zum Wahlkampf über. Es wird taktiert und finassiert, wobei vor allem Koalitions-Spekulationen ins Kraut schießen. SPD-Chef Heiko Maas hat erneut seine Präferenz für eine große Koalition unterstrichen und Rot-Rot eine Absage erteilt. Dennoch mehren sich an der Basis der Sozialdemokraten die Stimmen, nach der Wahl auch mit der Linkspartei zu reden.CDU-Fraktionsvormann Klaus Meiser sagte gestern, bei der SPD ergebe sich "kein geschlossenes Bild" im Hinblick auf eine große Koalition. Er sehe keine eindeutige Absage an die Linken. Neuwahlen in der schwierigen Situation des Landes nannte er einen "richtigen und klugen Weg". Er plädierte für einen "ehrlichen Wahlkampf". Die CDU werde den Wählern sagen, was angesichts der Schuldenbremse "geht und nicht geht". Gerade auch mit Blick auf die finanziell schwierigen Jahre 2014 und 2015. Der Unions-Politiker äußerte sich "zutiefst überzeugt", dass die Bürger Verständnis für die angespannte Situation aufbringen, wenn man ihnen reinen Wein einschenke. Einen Schmuse-Wahlkampf werde es nicht geben, versicherte Meiser. Schließlich gehe es bei der Frage, wer die Regierung führe, auch um eine Richtungsentscheidung. Die CDU wolle mit den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Finanzen punkten. Eine Diskussion über Rot-Rot ("meine persönliche Meinung") wolle man im Wahlkampf "nicht hochziehen".
"Über Koalitionen werden die Wähler entscheiden", erwiderte Maas auch gestern wieder auf Nachfrage von Journalisten. Eine große Koalition "geht immer". Seine Partei werde "sachorientiert entscheiden". Mit den Linken sei man "nicht in der Lage, das zu machen, was zu machen ist", erklärte er vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und den Auflagen des Stabilitätsrates.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte SPD und CDU auf, vor der Wahl klipp und klar zu sagen, wo finanzielle "Grausamkeiten" - sprich Einsparungen - erfolgen sollen. "Die Wahl darf kein Betrugsmanöver werden." Lafontaine hält ein Zusammengehen mit der SPD weiter für möglich, wenn es ein entsprechendes Wahlergebnis gebe. Es zählten "tragfähige Abmachungen" und keine "Kindergarten-Mentalität", wer mit wem persönlich nicht könne.
Für Grünen-Landeschef Hubert Ulrich geht es zunächst darum, eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit für eine große Koalition zu verhindern. Über Bündnis-Möglichkeiten werde ein Parteitag entscheiden. Ex-Umweltministerin Simone Peter ergänzte, Koalitionen sollten nicht an Personen, sondern an der Sache orientiert festgemacht werden. gp
