Haushaltsklausur Kommunen, Polizei, Soziales, Kultur, Feuerwehr: Diese Änderungen plant die SPD am Saar-Haushalt 2023

In einer Klausur hat die SPD-Fraktion Änderungen am Saar-Haushalt für 2023 vereinbart. Ein Überblick.

Diese Änderungen plant die SPD am Saar-Haushalt 2023​
Foto: BeckerBredel

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer Klausur dem Haushaltsentwurf für 2023 den letzten Schliff gegeben. Außerdem hat sie nach einer Experten-Anhörung im Haushaltsauschuss des Landtags Nachbesserungen am schuldenfinanzierten Transformationsfonds vereinbart.

So soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass der Haushaltsausschuss Veränderungen des Wirtschaftsplans ab einer bestimmten Höhe genehmigen muss. Ab welcher Schwelle dies der Fall sein soll, etwa 500.000 Euro oder eine Million, ist noch nicht klar. Fraktionschef Ulrich Commerçon verwies auf Verhandlungen mit der CDU-Opposition mit dem Ziel, diese Frage bis zum Beschluss des Fonds am 7. Dezember gemeinsam zu regeln.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hob nach der Fraktionsklausur hervor, es sei wohltuend gewesen, dass es keinen Streit und keine taktisch motivierten Debatten gegeben habe – der großen Koalition trauert bei den Sozialdemokraten naturgemäß niemand nach.

Die von der SPD-Fraktion beschlossenen Veränderungen am Regierungsentwurf haben ein Volumen von 3,6 Millionen Euro – das entspricht weniger als 0,1 Prozent des Gesamt-Etats von 5,5 Milliarden Euro. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Wirtschaft: Die Start-up-Szene und die Kreativwirtschaft sollen zusätzlich mit 250.000 Euro gefördert werden.
  • Soziales: Die „Winteraktion Saar“, die im Energiekrisen-Winter die größten sozialen Härten abfedern soll, wird zusätzlich mit 300.000 Euro ausgestattet (insgesamt 800.000 Euro). Für die ambulante Nachbetreuung durch Frauenhäuser stellt die SPD-Fraktion 90.000 Euro in den Haushalt ein, für das „Childhood-Haus“, das Kinder und Jugendliche bei sexualisierter und körperlicher Gewalt hilft, 100.000 Euro.
  • Kommunen: Das im Wahlkampf versprochene Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird mit 200.000 Euro finanziert. Das Gutachten soll nicht nur die Verteilung der Gelder zwischen den Kommunen untersuchen, sondern auch die Frage, ob das Land genug Geld in den KFA einzahlt – das entspricht der Forderung der Städte und Gemeinden.
  • Kultur: 576.000 Euro will die SPD-Fraktion zusätzlich für Projekte und Institutionen aus dem kulturellen Bereich und die Vereinslandschaft fließen. Profitieren sollen unter anderem die Festivallandschaft einschließlich des Max-Ophüls-Festivals, das Saarländische Künstlerhaus, das Kulturzentrum am Eurobahnhof und der Rechtsschutzsaal in Bildstock.
  • Umwelt/Klima: Der „Reparaturbonus“ soll als Modellprojekt (50.000 Euro) starten. Hier soll es Zuschüsse geben, wenn jemand sein defektes Elektrogerät bei einem Reparaturcafé abgibt, anstatt es zu entsorgen. Das Projekt „Schulgärten“ soll fortgesetzt und auf Kitas ausgeweitet werden. Auch Tierheime sollen unterstützt werden. Für ein Umweltmanagement des Landtags, der klimaneutral werden soll, werden 50.000 Euro eingeplant.
  • Sport: Damit das Saarland von den Olympischen Spielen 2024 in Paris profitieren kann, steigt der Etat um 700.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro.
  • Sicherheit: Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Polizei sollen die Mittel für die Nachwuchsgewinnung um 38.000 auf 120.000 Euro erhöht werden. Geplant sind auch sechs neue Motorräder für die Polizei und Projekte zur Kriminalprävention (plus 100.000 Euro).
  • Feuerwehr: Die Jugendfeuerwehr wird mit 20.000 Euro zusätzlich unterstützt. Außerdem werden 32.000 Euro für eine Feuerwehr-App in den Haushalt eingestellt.
  • Öffentlicher Dienst: Das Beförderungsbudget bleibt auf dem Niveau des laufenden Jahres.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon sagte, die Herausforderungen seien gewaltig. So groß wie derzeit seien die Herausforderungen in der Vergangenheit nie gewesen. „Wir ducken uns davor nicht weg.“ Rehlinger ergänzte, jede Maßnahme in die Veränderung der saarländischen Wirtschaftsstruktur sei ein massiver Beitrag zum Klimaschutz. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie sei eine größte Klimaschutzmaßnahme, die man im Saarland auf den Weg bringen könne.

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