1. Saarland

Vorwurf der Grünen und FDP: AKK soll vor Ablauf der Amtszeit Posten besetzt haben

Posten wären für künftige Regierung bindend : Vorwürfe von Grünen und FDP gegen AKK: Noch rasch Personalentscheidungen durchgedrückt

In einem Brief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werfen ihr Grüne und FDP vor, Stellen besetzt zu haben, an die sich die nächste Bundesregierung halten muss. Dabei soll es um Dutzende Posten gegangen sein.

Wie die Tageszeitung Welt berichtet, soll die scheidende Ministerin in ihrem Haus gegen anderweitige Gepflogenheiten diesbezüglich 31 Entscheidungen getroffen haben. Zählt man nachgeordnete Behörden hinzu, kommt das Blatt auf 117 Dienstposten.

Genau dies befürchten Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Grüne) in dem Schreiben an AKK. Aus diesem zitiert die Zeitung: „Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass nunmehr in Ihrem Geschäftsbereich keine organisatorisch strukturellen Entscheidungen getroffen werden, bis eine neue Regierung im Amt sein wird.

Grundlage dafür ist eine Antwort der Regierung auf Anfragen des Parlaments. Demnach habe sich AKK nicht daran gehalten und Stellen entsprechend besetzt. Entsprechende Besetzungslisten sollen dies belegen. 

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es laut Medienbericht, dass man dort den Brief zur Kenntnis genommen habe. Ohne dass sich das Kabinett damit befasst, werde es keine entsprechenden Ernennungen geben.

Darüber hinaus forderten die beiden Politiker Strack-Zimmermann und Lindner Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, diese Postenvergabe zu unterbinden. Er könne solche Pläne nicht einfach durchwinken.