Kommentar zur Bundestagswahl Grüne und FDP sind jetzt die starken Kanzlermacher
Meinung · Das Wahlergebnis gibt Grünen und FDP eine starke Rolle. Sie können Scholz oder Laschet zum Kanzler machen.
Die SPD hat bei dieser Wahl klar hinzugewonnen, die CDU deutlich verloren. Olaf Scholz gibt der SPD wieder ein strahlendes Gesicht. Auf den Schultern von Armin Laschet lastet erkennbar der Unmut der Union, in der sich viele noch vor Monaten einen klaren und sicheren Sieg ausgerechnet hatten. Dass !Scholz so populär und Laschet so umstritten werden würde, war damals kaum vorstellbar.
Die Achterbahnfahrt der Umfragewerte in den vergangenen Monaten, in der die SPD schon mal zwanzig Prozentpunkte hinter der Union lag, zuletzt aber vier Prozentpunkte vor ihr, ist einmalig. Dass es das schlechteste Ergebnis für die Union in ihrer Geschichte werden würde, war nach Beschädigung von Laschet durch Markus Söder, die CSU und viele frustrierte CDU-Mitglieder keine Überraschung mehr. Hinzu kamen eigene Fehler und ein bestenfalls halbherziger Wahlkampf seiner Parteifreunde für den ungeliebten Kandidaten. Hiervon haben Scholz und die SPD ebenso profitiert wie von den Fehlern von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die mit den Grünen in Umfragen ebenfalls schon mal vorne lag. Die Stärke von Scholz war und ist auch die Schwäche der Anderen.
Auch wenn es rechnerisch noch für eine Fortsetzung der großen Koalition reichen würde, ist dies keine ernsthafte Option mehr. Das Modell ist überstrapaziert und bei seinen Akteuren ebenso unbeliebt wie bei vielen Wählern. Deshalb werben jetzt SPD und Union gleichzeitig um Grüne und FDP. Rechnerisch reicht es in jedem Fall für die Ampel unter Führung von Scholz, aber auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung von Laschet. Bei den Grünen gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD, bei der FDP mehr Übereinstimmung mit der Union. Einfach wird das nicht.
Für Laschet kommt hinzu, dass er jederzeit weiter mit Querschüssen von Markus Söder und der CSU, aber auch von Enttäuschten aus der eigenen Partei rechnen muss. Deren Zahl ist nach der Wahl noch einmal gestiegen, haben doch viele bekannte CDU-Politiker ihr Direktmandat verloren und kommen auch über die Landesliste nicht mehr in den Bundestag.
Aber auch für Scholz wird es nicht einfach. Er hat die Wahl als moderater Vize-Kanzler gewonnen, der in vielem Angela Merkel näher kam als Teilen seiner Partei, die ihn erfolgreich als Vorsitzenden verhindert hatte. Dass die SPD auch in Koalitionsverhandlungen so diszipliniert wie im Wahlkampf sein wird, muss bezweifelt werden. Geht es jetzt doch um Inhalte. Die Positionen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter Borjans sind schwer mit denen von FDP-Chef Christian Lindner in Einklang zu bringen. Auch die beiden Stellvertreter Kevin Kühnert und Wolfgang Kubicki lassen sich nur schwer in einem Boot vorstellen.
In jedem Fall treten die Kanzlermacher Baerbock und Lindner nach der Wahl selbstbewusst auf. Sie können von SPD und CDU viel einfordern. Dies macht bei unterschiedlichen Interessen die Regierungsbildung nicht einfach.
