Streit um Zeitpunkt für Afghanistan-Bilanz „Nicht akzeptabel“ - Fraktionen üben scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer
Berlin · Ursprünglich sollte laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diese Woche die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr starten. Die Parteien finden den Termin unpassend - und üben Kritik.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht mit der von ihr geplanten Aufarbeitung des weitgehend gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor einer Schlappe. Verteidigungspolitiker mehrerer Fraktionen wollen einer am Mittwoch geplanten Auftaktveranstaltung fernbleiben - verbunden mit Kritik an dem dafür gewählten Zeitpunkt. Zuerst hatte am Sonntag die ARD-„Tagesschau“ berichtet.
„Selbstverständlich muss der Afghanistan-Einsatz umfassend aufgearbeitet und Lehren für die Zukunft gezogen werden. In welcher Form das geschieht, muss der kommende Bundestag entscheiden“, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu braucht es einen echten Arbeitsprozess und keine singuläre Veranstaltung zwischen den Wahlperioden. Das wird weder der Sache noch den Soldatinnen und Soldaten gerecht.“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer „nicht akzeptablen Brüskierung des Parlaments“. Der neu gewählte Bundestag sei nicht konstituiert, der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung habe ebenso wie Ministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr. „Es ist respektlos und unwürdig, dass wir seit Jahren eine Evaluation des Afghanistan-Einsatzes fordern, die mit dem bekannten katastrophalen Ergebnis immer wieder blockiert wurde und, nachdem das Drama in Afghanistan nun passiert ist, die so wichtige Evaluation am Parlament vorbei durchgepeitscht werden soll“, sagte sie der dpa.
In dem ARD-Bericht hieß es dazu, das zuletzt von Spannungen geprägte Verhältnis Kramp-Karrenbauers zu den Verteidigungspolitikern werde nun um eine Anekdote reicher. Auch Politiker aus SPD und Union wollten der Auftaktveranstaltung demnach mit Hinweis auf einen völlig unpassenden Zeitpunkt nach der Bundestagswahl fernbleiben.
