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Meinung: FDP und Grüne müssen SPD zum Klimschatz zwingen

Koalitions-Sondierung in Berlin : Gelb-Grün sollte Scholz zu mehr Klimaschutz zwingen

Olaf Scholz war bislang kein energischer Klimaschützer. Das können FDP und Grüne ändern - und es gibt auch Chancen auf einen gemeinsamen Hebel.

Grüne und FDP wollen es dieses Mal besser machen als 2017, als Jamaika scheiterte, weil sich die FDP von den Partnern zu schlecht behandelt fühlte. 2021 sprechen Gelb und Grün deshalb zuerst miteinander und erst im zweiten Schritt mit potenziellen größeren Koalitionspartnern. Der Versuch der Vertrauensbildung geht ganz gut los. Davon zeugte am Freitag auch die bis ins Detail abgesprochene Choreografie des Auftritts von Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck nach der zweiten Sondierungsrunde. Doch Auftritte wie diese sagen nichts darüber aus, wie es hinter den Kulissen tatsächlich aussieht. Klar ist, dass die Liberalen lieber in ein Bündnis mit der Union gehen würden, die Grünen lieber in eines mit der SPD. Wie Grün und Gelb in der kommenden Woche weiter vorgehen wollen, blieb am Freitag völlig offen.

Damit das Regierungsprojekt gelingt, gilt es für Grüne und FDP nun, aus Wahlprogrammen, die sich in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Klimapolitik fundamental unterscheiden, das Gemeinsame herauszuschälen und möglichst zu gemeinsamen, neuen Konzepten zu kommen. Je einiger und detailgenauer FDP und Grüne auftreten, desto mehr können sie in Verhandlungen mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz herausholen, der als beinharter Verhandlungspartner bekannt ist. Das gilt freilich auch für die Gespräche mit der Union. Doch würde die FDP auf Volkes Stimme hören, müsste sie sich jenseits aller taktischen Überlegungen eher der Ampel weiter nähern: 59 Prozent der Bürger befürworten das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP und nur 24 Prozent votierten im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ für Jamaika.

Über allem steht in der nächsten Legislatur der Klimaschutz, denn ohne eine wirksame Bekämpfung der Erderwärmung ist bald alles nichts. Das wissen die Grünen, das wissen aber auch die Liberalen. In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatten sie vor der Wahl mit ihren Vorstellungen zum Klimaschutz zwar eine deutlich schlechtere Note erhalten als die Grünen. In einem Punkt aber geht die FDP sogar weiter als die Grünen: Würde beim CO2-Preis wirklich nur der Marktmechanismus greifen, wie es die Liberalen wollen, würde dieser Preis schnell durch die Decke gehen. Benzin- und Heizölpreise würden für die Bürger schneller teurer als nach dem Grünen-Konzept.

Das könnte ein Hebel für die Grünen sein, die FDP für eine Mischung aus staatlicher Lenkung und marktwirtschaftlichen Mechanismen beim Klimaschutz zu erwärmen. Verbote wie das Tempolimit sind dabei für die Grünen offenbar Verhandlungsmasse – es bringt für den Klimaschutz auch eher wenig. Gemeinsam könnten Gelb und Grün den potenziellen Kanzler Scholz zu einem ambitionierteren Klimaschutz zwingen. Olaf Scholz war in den Bund-Länder-Verhandlungen zur Einführung des CO2-Preises derjenige, der am meisten bremste und einen höheren Preis verhinderte. Am Ende startete der CO2-Preis mit nur 25 Euro pro Tonne in diesem Jahr – das ist deutlich zu niedrig, wie Klimaexperten der Regierung bescheinigt hatten.