Streit um Radweg vor dem Ende
Saarlouis. Der Streit um die Nutzung eines Radweges an der Saar bei Wadgassen, dessen Sperrung durch Bürgermeister Harald Braun (SPD) im Sommer 2008 für Wirbel gesorgt hatte, geht demnächst zu Ende. Das Saarlouiser Verwaltungsgericht, das sich diese Woche erneut mit der Angelegenheit befasste, kündigte für den Januar eine Entscheidung an
Saarlouis. Der Streit um die Nutzung eines Radweges an der Saar bei Wadgassen, dessen Sperrung durch Bürgermeister Harald Braun (SPD) im Sommer 2008 für Wirbel gesorgt hatte, geht demnächst zu Ende. Das Saarlouiser Verwaltungsgericht, das sich diese Woche erneut mit der Angelegenheit befasste, kündigte für den Januar eine Entscheidung an.
Bürgermeister Braun, der sich in diesem Jahr schon mit einigen Prozessgegnern vor saarländischen Gerichten traf, hatte am 23. Juni 2008 den Leinpfad, der bei Wadgassen sowohl als Radweg wie auch als Zufahrt zu einem Entsorgungs- und Recycling-Betrieb genutzt wird, kurzerhand für Zweiradfahrer sperren lassen. Dieser einsamen Aktion, die unter anderem den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) auf den Plan rief, war bereits eine Niederlage der Gemeinde vor Gericht vorausgegangen.
Denn Braun hatte zunächst, und zwar am 1. Oktober 2007, eine Sperrung der Zufahrt zu der Entsorgungsfirma für alle Fahrzeuge, außer Fahrrädern, verfügt. Dies wurde mit der Sicherung des Rad- und Fußgängerverkehrs begründet. Dagegen aber hatte das Unternehmen, das mit Fahrzeugen nur über den Leinpfad erreichbar ist, mit Erfolg rechtliche Mittel eingelegt. Also wollte Braun den Nutzungskonflikt zwischen Zweirädern und Lastwagen nun dadurch entschärfen, dass er den Leinpfad für Radfahrer sperrte. Die Verantwortlichen für den Nutzungskonflikt sah Braun übrigens beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, das den Betrieb der Recyclingfirma im Jahr 2006 genehmigt habe. Und weiter: "Um die Zufahrt haben die sich nicht gekümmert. Auch nicht darum, dass Gemeindeverwaltung und Ortsrat zwar für den Betrieb, aber gegen die Zufahrt waren." Doch auch mit dieser neuerlichen Sperrung, jetzt für Radfahrer, hatte der Bürgermeister nicht viel Erfolg. Denn schon nach wenigen Tagen ließ die Saarlouiser Landrätin Monika Bachmann (CDU) die durch die Gemeinde Wadgassen verfügte Sperrung aufheben. Im Juli dieses Jahres stellte der Saarlouiser Kreisrechtsausschuss das Verfahren um die Radweg-Sperrung ein und legte der Gemeinde Wadgassen die Kosten des Verfahrens auf.
Nun muss das Verwaltungsgericht noch über die Klage der Gemeinde Wadgassen entscheiden, wonach die Zuwegung zur Entsorgungsfirma nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein soll. Dabei beruft sich die Gemeinde auf entsprechende Beschlüsse ihrer Gremien, wobei die Firma geltend macht, dass dieser Weg bereits seit rund 100 Jahren öffentlich genutzt werde.
In diesem Jahr haben Braun und seine Gemeinde vor Gerichten nicht sehr erfolgreich abgeschnitten; zuletzt war man mit einer Klage gegen das Umweltministerium gescheitert. Da hatte man gerügt, dass man bei der Genehmigung einer Erdmassen-Deponie in Lisdorf nicht angehört worden sei. "Um die Zufahrt haben die sich nicht gekümmert."
Wadgassens Bürgermeister Braun
