Wird das Freibadwasser getrübt?

Saarlouis. Die Gemeinde Wadgassen mit ihrem Bürgermeister Harald Braun (SPD), die zuletzt mehrfach juristische Niederlagen eingesteckt hat, bemüht erneut das Gericht

 Ungetrübter Badespaß im Wadgasser Natur-Freibad. Foto: Jenal/SZ

Ungetrübter Badespaß im Wadgasser Natur-Freibad. Foto: Jenal/SZ

Saarlouis. Die Gemeinde Wadgassen mit ihrem Bürgermeister Harald Braun (SPD), die zuletzt mehrfach juristische Niederlagen eingesteckt hat, bemüht erneut das Gericht.

Am Freitag ging es dabei vor dem Oberverwaltungsgericht um eine im Jahr 2002 vom Umweltministerium genehmigte Erdmassen- und Bauschuttdeponie, die in einer ehemaligen Sandgrube auf benachbartem Bann, in der Ortschaft Lisdorf, eingerichtet wurde. Mit ihrer Klage, dass das Umweltministerium bei der Genehmigung der Bauschuttdeponie die Gemeinde hätte beteiligen müssen, war Braun bereits im vergangenen Herbst in erster Instanz gescheitert. Unter anderem konnte das Verwaltungsgericht damals nicht nachvollziehen, dass eine Quelle in der Nähe der Deponie, die das Wadgasser Natur-Freibad speist, durch die Ablagerungen beeinträchtigt werden könnte. Dazu die Begründung des Ministeriums vor Jahresfrist: Das Grundwasser fließe in die entgegen gesetzte Richtung ab.

Auch den Senat des Oberverwaltungsgerichts konnte die Gemeinde am Freitag nicht mit ihrem Ansinnen überzeugen, eine neue Untersuchung über die Folgen der Erdmassen- und Bauschuttdeponie für die Speisung des Freibads durchzuführen. Ein entsprechender Beweisantrag wurde zurückgewiesen. Eine Entscheidung zur Klage der Gemeinde soll demnächst schriftlich ergehen.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Vertreter des Umweltministeriums im Jahr 2009 dem Bürgermeister vorgeworfen, dass er für den Rechtsstreit ganz andere Motive habe als die eventuelle Belastung des Badewassers. Er sagte: "Wir wissen, warum die Gemeinde Wadgassen diesen Prozess führt: Es geht ihr ums Geld." Denn sie habe das Oberverwaltungsgericht schon ein Mal mit der Frage befasst, ob sie Sondernutzungsgebühren auf dem Weg zur Sand- und Kiesgrube für den Lkw-Verkehr erheben dürfe, "und zwar mit Tagessätzen, die anderswo als Jahressätze erhoben werden".

Und erst als diese Auseinandersetzung nicht zum Erfolg geführt habe, sei die Gemeinde auf die Idee mit der Genehmigung verfallen. Auch am Freitag erhob der Rechtsanwalt des Besitzers der Sandgrube einen ähnlichen Vorwurf gegenüber Braun, den er mehrfach im Rathaus aufgesucht habe. Dabei habe der Bürgermeister für die Wegebenutzung 70 000 Euro im Jahr verlangt. Braun konterte: "Das stimmt so nicht."

Zuletzt war Braun mit einer Klage gegen den Saarländischen Rundfunk im Juni vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Dabei ging es um den von Verdi-Landesleiter Alfred Staudt geäußerten Verdacht, in Wadgassen wären Videokameras zur Überwachung von Mitarbeitern installiert gewesen.

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