Saarlouis. Ein weiteres Mal ist die Gemeinde Wadgassen und mit ihr der streitbare Bürgermeister Harald Braun (SPD) vor Gericht gescheitert. In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht die Klage der Gemeinde zurückgewiesen, dass ein Teilstück des Radweges an der Saar ein nicht-öffentlicher Weg sei. Damit wollte die Gemeinde erreichen, dass die Entscheidungen über die Nutzung des Radwegs, der einem Entsorgungsunternehmen als einzige Zufahrt dient, im Wadgasser Rathaus getroffen werden. Doch damit kam die Gemeinde nicht durch (AZ.: 10 K 249/09).Jedoch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde. Die Gemeinde Wadgassen und ihr Bürgermeister hatten in den letzten beiden Jahren häufig die Gerichte bemüht. So klagte man 2008 unter anderem vor dem Amtsgericht Saarlouis gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz wegen des in Wadgassen angesiedelten Zeitungsmuseums. Dann wurde um die Nutzung des Fahrradweges an der Saar gestritten, weil dieser Weg auch von Lkw eines Unternehmens genutzt wird, das jenseits dieses Fahrradwegs ansässig ist. Unter anderem sperrte die Gemeinde den Radweg eine Zeit lang auch für Radfahrer. Zwischenzeitlich wurde auch vor dem Landgericht gestritten, wo es um die Frage ging, ob die Gemeinde Wadgassen vorübergehend Videokameras zur Überwachung der eigenen Mitarbeiter installiert hatte. Dabei gab es im Sommer für Braun einen Sieg und eine Niederlage. Wohl konnte Braun dem Verdi-Landesvorsitzenden Alfred Staudt eine Unterlassung der Behauptung auferlegen lassen, dass in seiner Gemeinde Videokameras zur Überwachung der Mitarbeiter installiert gewesen seien. Andererseits unterlag Braun im Streit mit dem Saarländischen Rundfunk, dessen Bericht über die angebliche Video-Überwachung von Mitarbeitern der Gemeinde in Wadgassen als korrekt angesehen wurde. Zuletzt hatte die Gemeinde einen Rechtsstreit gegen das Umweltministerium verloren. Dabei ging es um die Genehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie in Saarlouis-Lisdorf. gf