"Demokratie braucht Mut-Bürger"
Tholey. Gelassenheit gegenüber Dingen und Gegebenheiten, die nicht zu ändern sind, wünschte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag den weit über 400 Gästen des Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbandes im Mauritiushaus in Tholey. Gelassenheit sei auch in der Politik gefragt
Tholey. Gelassenheit gegenüber Dingen und Gegebenheiten, die nicht zu ändern sind, wünschte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag den weit über 400 Gästen des Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbandes im Mauritiushaus in Tholey.Gelassenheit sei auch in der Politik gefragt. Dinge, die nicht abwendbar seien wie Globalisierung, Migration, sollten als Risiko und Chance gesehen werden. Für Deutschland sei Migration angesichts der Bevölkerungsentwicklung, seit 1974 pro Jahr mehr Tote als Neugeborene, unabdingbar. Ohne Zuwanderung seien die sozialen Systeme nicht zu halten. Die Welt verändere sich, wie sich an der Globalisierung zeige, das sei nicht aufzuhalten, aber gestalten, das sei möglich.
Eine Prognose für 2011 wollte der Präsident nicht abgeben. "Jedes Jahr ist neu und nicht voraussehbar", auch nicht für Experten, wie 2010 gezeigt habe. 2010, das habe kein verhaltenes Wirtschaftswachstum sondern ein Plus von über vier Prozent gebracht und die Zahl der Arbeitslosen sei nicht gestiegen, sondern deutlich gesunken. Als einziges Land der EU sei Deutschland mit weniger Arbeitslosen aus der Krise gekommen, als es vor der Krise gab. "Deutschland ist wieder der Wachstumsmotor der EU." Das sei kein "Naturereignis" gewesen, sondern die Folge schmerzlicher Veränderungen, die nicht von allen bejubelt worden seien. Aber diese Kraftanstrengung habe sich gelohnt.
"Kein Platz für Verteilungsaktionen", erteilte Lammert Steuerkürzungen eine Absage. Zwar kann die voirgesehene Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2011 halbiert werden, trotzdem gebe die Bundesregierung 44 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnehme. Wer Griechenland, Irland und einige andere Staaten betrachte, der erkenne deutlich, dass Stabilisierung und Konsolidierung vor Steuerkürzungen komme.
Als gute Entscheidung für das Land bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende, Landtagspräsident Hans Ley, die Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für Ministerpräsident Peter Müller. Zum Wohle des Landes und der Partei hätten die beiden Kandidaten miteinander geredet, sich geeinigt und ihre Stärken zusammengeführt.
Ein Plädoyer für die repräsentative Demokratie, "die beste Staatsform, die es gibt", hielt Nadine Schön, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Tholey. Demokratie lebe vom Miteinander, nicht von Demonstrationen und Bürgerbegehren. Wut reiche als Grundlage der politischen Willensbildung nicht aus. Demokratie brauche nicht den Wut-Bürger, sondern den aktiven Bürger. Den Mut-Bürger, der Verantwortung übernimmt, nicht nur dann, wenn er persönlich betroffen ist. Der auch bereit sei, sich einer Partei anzuschließen. Parteien seien der Ort der politischen Willensbildung, das sei in der Verfassung so festgeschrieben. Die Nationalhymne, begleitet vom Musikverein Concordia Theley, beendete den offiziellen Teil des Abends.
