Lammert lehnt NPD-Verbotsantrag des Bundestages ab
Kiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ab. Nach dem Antrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge "umso weniger Bedarf", sagte er den "Kieler Nachrichten"
20.03.2013
, 21:27 Uhr
Kiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ab. Nach dem Antrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge "umso weniger Bedarf", sagte er den "Kieler Nachrichten". Es sei "ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen". Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, auf einen eigenen Antrag zu verzichten. dapd