Linkspartei übt Kritik War Landesamt für Umweltschutz auf einem Auge blind?
Sötern · Kritik an zu lascher Kontrolle der Deponie in Sötern-Waldbach.
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärte nun die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand.“ Zwischen 2012 und 2018 sei dann lediglich 14 Mal vor Ort kontrolliert worden, ob sich die Betreiber der Deponie auch an an die Vorgaben hielten. Daher kann Spaniol nicht glauben, „dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt“.
Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative (BI) für ein lebenswertes Nohfelden sei das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden.
Und damit nicht genug. Denn offenbar, das teilt die Linkspartei in einer Presseerklärung mit, „wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre.“ Weiter heißt es: „Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, sei ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich.
