Ferienpark: UBNN fordert Bürgerbegehren Stimmen Sie ab: Sind Sie mit der Vorfinanzierung einverstanden?
Nohfelden. Der Ferienpark am Bostalsee wird als Center-Park gebaut. Diese Entscheidung fiel nach vielen Gesprächen und Verhandlungen kurz vor Jahreswechsel (wir berichteten). Gleichzeitig wurden die Investoren und damit die Finanzierung der Ferienhäuser vorgestellt
Nohfelden. Der Ferienpark am Bostalsee wird als Center-Park gebaut. Diese Entscheidung fiel nach vielen Gesprächen und Verhandlungen kurz vor Jahreswechsel (wir berichteten). Gleichzeitig wurden die Investoren und damit die Finanzierung der Ferienhäuser vorgestellt. "Das Investitionsrisiko soll fast vollständig auf die öffentliche Hand verlagert werden", bemängelt Steffen Schopper (Fotos: SZ) von der UBNN. Vor allem, dass die Erschließung mit 45 Millionen Euro "vollständig durch die Projektgesellschaft Bostalsee - Gesellschafter: Gemeinde, Landkreis, LEG - erfolgen und die Zentraleinheit für 40 Millionen Euro durch die landeseigene Strukturholding Saar gebaut werden soll". Schopper rechnet vor: Bei einem privaten Investitionskapital von 4,5 Millionen Euro für den Bau der Ferienhäuser und bezogen auf die geplante Gesamtinvestition in Höhe von 130 Millionen Euro sei dies gerade mal ein Anteil von 3,5 Prozent.Diese Entwicklung will Schopper nicht tolerieren, zumal die UBNN von Anfang an gegen den Bau des Ferienparks war. Schopper erinnert an "Stuttgart 21": "Die Politik sollte bei der Planung und Umsetzung von solchen Großprojekten, zumal wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung ermöglichen." Da die Bürger der Gemeinde Nohfelden nicht nur direkt Betroffene des Großprojektes seien, sondern sich als Steuerzahler gleich auf drei Ebenen (Gemeinde-, Kreis- und Landesebene) an dessen Finanzierung beteiligen sollen, will die UBNN-Fraktion im Gemeinderat Nohfelden beantragen, vor der endgültigen Beschlussfassung des Gemeinderates eine Einwohnerbefragung bis spätestens Mitte März in die Wege zu leiten. Die Bürger sollen sagen, ob sie den geplanten Bau des Parks sowie dessen Finanzierung befürworten oder ablehnen. Noch vor der Befragung soll, geht es nach der UBNN, den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden, sich in mindestens zwei moderierten Podiumsrunden über das Projekt und dessen Finanzierung zu informieren und mit Befürwortern und Kritikern zu diskutieren.
Info-Abende geplant
Zwei Informations-Veranstaltungen seien geplant, sagt Bürgermeister Andreas Veit auf SZ-Nachfrage. Er betont, dass auch die Finanzierung für die Bürger transparent sein soll. Konkrete Termine stehen allerdings noch nicht fest. "Rein juristisch", so Veit weiter, sei ein Bürgerbegehren denkbar, praktisch mache es aber keinen Sinn mehr. Schließlich werde seit 18 Jahren in Nohfelden über das Thema Ferienpark geredet. Und es habe immer wieder kritische Stimmen gegeben. Aber Bürgerbeteiligung sei im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens abgeschlossen worden. Danach bestand Baurecht.
Es ginge in den vergangenen Monaten nur noch darum, Investoren zu finden. Dazu Veit: "Das Projekt jetzt von vorne aufzurollen, macht keinen Sinn." Schließlich drohe das Projekt komplett zu kippen, sollte die Finanzierung nicht klappen. Und das sei schlecht für die Region. Daher sieht Veit auch kaum Chancen für die UBNN, ihren Antrag in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 20. Januar, 17.30 Uhr, im Rathaus durchzubekommen.
St. Wendel. Wir wollen von unseren Lesern wissen, wie sie zur Finanzierung des Ferienparks stehen. Und fragen am Telefon und online nach. Wenn Sie der Meinung sind: "Ja, der Ferienpark soll mit öffentlichem Geld vorfinanziert werden", wählen Sie (06 81) 5 02-60 10. Wenn Sie meinen: "Nein, der Ferienpark soll nicht mit öffentlichem Geld in dieser Höhe vorfinanziert werden", wählen Sie (06 81) 5 02-60 20.
Die Telefone sind ab heute bis Sonntag 24 Uhr geschaltet (normaler Telefontarif ). Im Internet können Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/umfragen abstimmen. Über das Ergebnis berichten wir am Dienstag. him
Hintergrund
Investoren sind das Unternehmen Andersen & Sarstrup aus Dänemark, das Ferienhäuser in mehreren europäischen Ländern vermarktet, die Firma IETC aus Fresenburg/Emsland, ein Zusammenschluss von fünf Holzbauunternehmen, und Pierre & Vacances aus Paris, die Muttergesellschaft von Center Parcs. Diese gründen eine Zweckgesellschaft zur Finanzierung, zum Bau und zur Vermietung der 500 Ferienhäuser am Bostalsee. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro. Mit dabei ist jetzt auch der Landkreis St. Wendel über das Freizeitzentrum Bostalsee mit einer stillen Einlage von 4,5 Millionen Euro. Die Gesellschaft muss 20 Prozent der Investitionssumme als Eigenkapital einbringen, den Rest finanziert sie über Banken. Im Gegenzug mietet Center Parcs die Häuser und garantiert Mieteinnahmen in den nächsten 15 Jahren von 55 Millionen Euro. vf
