St. Wendel siegt im Biomüll-Streit
Saarbrücken. Die Bioabfälle, die im Saarland eingesammelt werden, müssen nicht dem Entsorgungsverband Saar (EVS) angedient werden. Damit gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis der Stadt St
Saarbrücken. Die Bioabfälle, die im Saarland eingesammelt werden, müssen nicht dem Entsorgungsverband Saar (EVS) angedient werden. Damit gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis der Stadt St. Wendel Recht, die nicht nur im Jahr 2000 mit einer eigenen Organisation der Restmüll-Behandlung aus dem Verband ausgeschieden war, sondern von 2006 an auch die Biomüll-Behandlung in die Hand nehmen wollte.
Nachdem St. Wendel in erster Instanz mit seinem Ansinnen gescheitert war, sich hinsichtlich des Biomüll-Managements zu verselbstständigen, kam nun das OVG zur gegenteiligen Auffassung. Den Saar-Gemeinden sei die Möglichkeit eröffnet, "selbst eingesammelte, verwertbare Bioabfälle eigenverantwortlich einer Verwertung zuzuführen", wenn sie bezüglich der Müllabfuhr aus dem EVS ausgeschieden seien, so das OVG.
Allerdings dürften die Gemeinden keine eigene Bioabfallbehandlungsanlage errichten und betreiben. Die Verwertung des organischen Abfalls müsse im Wege der Auftragsvergabe durch einen entsprechenden Betrieb durchgeführt werden, heißt es. Im Saarland, so war gestern vom EVS zu erfahren, fallen jährlich etwas über 50000 Tonnen Biomüll an, von denen 22000 Tonnen bei der Biogasanlage Völklingen landen, 13500 bei der Firma Terratec in Perl-Besch und 15500 bei der Firma Bio-Saar in Lockweiler, der Biomüll-Vergärungsanlage des EVS.
EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker will sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben. Er will prüfen, ob man nicht durch eine Revision vor der nächsten Instanz zu einem anderen Urteil kommen kann. Auch wäre die Frage, ob nicht der Landesgesetzgeber mit einer Novellierung des Abfallgesetzes für klare Verhältnisse sorgt. Denn, so Ecker weiter, wenn zum Beispiel auch andere Städte wie Saarbrücken aus der Biomüll-Entsorgung des EVS ausscheiden würden, müssten die verbleibenden Kommunen allein die Kosten für die Anlage in Lockweiler tragen. Und das würde entsprechend teuer.
Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) sieht sich in seiner Auffassung, dass eine Abkehr vom EVS mit Vorteilen verbunden ist, bestätigt: "Die Mühen haben sich also gelohnt. Das bringt Vorteile für die Bewohner meiner Stadt." Somit habe man Einsparpotenziale aufgezeigt.
Meinung
Urteil schafft
Klarheit
Von SZ-Redakteur
Gerhard Franz
Die Entscheidung des OVG, die der Stadt St. Wendel eine weitgehende Selbstständigkeit beim Umgang mit Biomüll einräumt, geht in jeder Hinsicht in Ordnung. Denn der Umgang mit dem Biomüll an der Saar kommt einem Gemurkse gleich. Das ging los mit der Entscheidung für eine Vergärungsanlage in Lockweiler, setzte sich fort mit einem deutlichen Sprung der Biomüll-Behandlungskosten vor zwei Jahren und gipfelte im Export von Saar-Biomüll nach Leipzig und Dresden.
Doch nun muss die Saar-Politik entscheiden, was sie beim Biomüll künftig haben will, auch ob man auf die Anlage in Lockweiler verzichten kann.
