SPD lehnt Schließung von Polizeidienststellen ab
Saarbrücken. Bis zum Jahresende sollen 13 Experten im Auftrag von Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) in einer Arbeitsgruppe "Polizei 2020" Vorschläge für die Neuorganisation der Saar-Polizei vorlegen. Die SPD-Fraktion hat jetzt zugesagt, die aus ihrer Sicht "unumgängliche" Strukturreform konstruktiv zu begleiten
Saarbrücken. Bis zum Jahresende sollen 13 Experten im Auftrag von Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) in einer Arbeitsgruppe "Polizei 2020" Vorschläge für die Neuorganisation der Saar-Polizei vorlegen. Die SPD-Fraktion hat jetzt zugesagt, die aus ihrer Sicht "unumgängliche" Strukturreform konstruktiv zu begleiten. Ihr innenpolitischer Sprecher Stefan Pauluhn erklärte gegenüber der SZ: "Wir werden auf keinen Fall die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land blockieren oder gar aus oppositionellem Reflex von vorn herein ablehnen." Die Zustimmung der SPD zu der Reform hänge vielmehr von "harten Fakten" ab. Pauluhn verweist auf folgende Prüfsteine. Die Polizei müsse ihre Präsenz in der Fläche erhalten. Ein Rückzug aus Städten und Gemeinden sei inakzeptabel. "Wir lehnen die Schließung von Dienststellen ab!" Das neue Führungs- und Lagezentrum lasse einen zentral koordinierten Einsatz zu. Dies könne aber nicht bedeuten, dass Inspektionen oder Wachen geschlossen werden. Die sichtbare Polizeipräsenz vor Ort sei wichtiger Teil kriminalpräventiver Arbeit. Unabhängig davon sollte über bedarfsorientierte Einsatzgrößen im Wach- und Wechseldienst nachgedacht werden.
Pauluhn reklamiert zudem eine zentrale Kriminalitätsbekämpfung quasi aus einer Hand. Die Aufsplittung der Zuständigkeiten mit der letzten Reform aus dem Jahr 2000 an Kriminalpolizeiinspektion und Landeskriminalamt habe sich nicht bewährt.
Als weiterer Prüfstein seiner Fraktion nennt der SPD-Politiker, dass in den nächsten zehn Jahren jeweils mehr als 110 Nachwuchskräfte für die Polizei eingestellt werden müssen. Mittlerweile habe die Polizei weniger als 2700 Beamte im aktiven Dienst. Soll dieser Personalstand gehalten werden, müssten wegen ansteigender Pensionierungen jeweils 140 bis 150 Kommissanwärter eingestellt werden. Pauluhn plädiert dafür, dass die Politik mit der neu gefundenen Aufbaustruktur eine neue Zielgröße für die Polizei definiere. Diese Personalstruktur müsse dann festgeschrieben und gewährleistet werden. Pauluhn: "Wir sind dazu bereit, reichen den Regierungsparteien die Hand zu einer verbindlichen Vereinbarung!" mju
