Experten sehen keine Beeinflussung der Landtagswahl

Experten sehen keine Beeinflussung der Landtagswahl

Saarbrücken. Die Rechtsprofessoren Karin Graßhof und Martin Morlok räumen der Anfechtung der Saar-Landtagswahl von 2009 wegen eines zu sehr ins Feld der CDU reichenden Pfeils auf dem Wahlzettel keine Erfolgsaussichten ein. Das sagten die beiden Experten gestern bei einer Anhörung im Landtag

Saarbrücken. Die Rechtsprofessoren Karin Graßhof und Martin Morlok räumen der Anfechtung der Saar-Landtagswahl von 2009 wegen eines zu sehr ins Feld der CDU reichenden Pfeils auf dem Wahlzettel keine Erfolgsaussichten ein. Das sagten die beiden Experten gestern bei einer Anhörung im Landtag.Graßhof, Morlok und der Bonner Wahlrechtler Wolfgang Schreiber hatten vor der Landtagswahl einen Neudruck der Stimmzettel empfohlen, um mögliche Wahlanfechtungen von vornherein zu vermeiden. Graßhof empfahl dies seinerzeit, obwohl sie in dem Pfeil keine Irreführung des Wählers erkennen konnte, Morlok sah dagegen eine gewisse Beeinflussung. Graßhof sagte im Ausschuss, ihres Erachtens sei "die Grenze zum Wahlfehler" durch den Pfeil "noch nicht überschritten". Dass es deswegen zu Mandatsverschiebungen hätte kommen können, halte sie von ihrer "Lebenserfahrung" her nicht für vorstellbar.

Morlok sagte, die Rechtsprechung lasse sich bei nachträglichen Anfechtungen vom Ideal des mündigen, verständigen Bürger leiten, der wisse, dass er bei der Wahl die Wahl habe.

Der Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni sah bei einem kleinen Teil der Wähler eine Beeinflussungsgefahr. Dies gelte insbesondere für Menschen, die sich noch beim Gang zur Wahlkabine nicht ganz sicher seien, wen sie wählen. Wentura riet, mit Hilfe eines Wahlforschers festzustellen, wie groß dieser Anteil der Wähler ist. Er räumte allerdings ein, dass die Berichterstattung der SZ und in der Folge anderer Medien wie "Spiegel Online" über das Thema die Beeinflussungsgefahr reduziert haben dürfte.

Landeswahlleiterin Karin Schmidt-Meßner sagte, sie habe die Stimmzettel nicht mehr neu drucken lassen, da die Briefwahl bereits in vollem Gange gewesen sei. Wenn man neu gedruckt hätte, hätte dies wegen der dann möglichen Unterscheidung zwischen alten und neuen Stimmzetteln in kleinen Wahlbezirken das Wahlgeheimnis gefährdet. nof

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