Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) hat gestern den Vorstoß Hendrik Herings, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu starten, abgelehnt. "Es hat sich seit dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 nichts an der Lage geändert", erklärte Toscani gestern der SZ. Hering hatte gesagt, die Ansichten des norwegischen Massenmörders Anders Breivik seien von einem sich ausbreitenden Rechtspopulismus verursacht worden. Toscani sagte dagegen, er habe keine Erkenntnisse, dass Verbindungen der NPD nach Norwegen bestünden. Zudem verneinte Toscani nicht, dass V-Leute des Saar-Verfassungsschutzes in der hiesigen NPD aktiv sind. Das Verfassungsgericht hatte auch mit den Aktivitäten von V-Leuten in der NPD die Ablehnung des Verbots begründet. Toscani hat keine Erkenntnisse dazu, ob die Saar-FDP von der NPD unterwandert wird. In Homburg hatte Saar-NPD-Chef Frank Franz an einem Monopoly-Abend teilgenommen, bei dem Liberale dabei waren. dik