Entscheidung im Gemeinderat Schwalbach UWG findet bei Kita-Frage erneut kaum Unterstützung
Schwalbach · Der Schwalbacher Rat hält an Beschlussfassung zur Kindergartensituation in der Gemeinde fest.
Die Kindergartensituation in der Gemeinde Schwalbach war auch in der jüngsten Sitzung des Schwalbacher Rates Thema. Wie bereits zuvor fand die Ratssitzung mit dem kompletten Rat unter Corona-Bestimmungen im Großen Saal des Gemeindesaalbaus in Schwalbach statt.
Auf Antrag der UWG-Fraktion (Unabhängige Wählergemeinschaft) beschäftigte sich der Rat erneut mit seinem Ratsbeschluss vom 2. Juli (wir berichteten). Hier heißt es unter anderem: „Die Verwaltung wird beauftragt, die perspektivische Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde zu beobachten und zu prüfen, ob gegebenenfalls in den Gemeindebezirken Elm und Hülzweiler das Betreuungsangebot an Kita-Plätzen erweitert werden muss.“ Wie die UWG in ihrem Antrag dazu ausführt, weise die entsprechende Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses einen Rechtsanspruch auf 670 Kindergartenplätze sowie eine vorhandene Kapazität von 570 Plätzen in der Großgemeinde Schwalbach aus.
Aktuell plane die Verwaltung, die Kindergartenkapazitäten um 100 Plätze auf 670 zu erweitern, 75 in Schwalbach (Verwaltungsgebäude Alberoschule) und 25 in Hülzweiler (mobile Wichtelwägen). Die perspektivische Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Gemeindebezirken sei dabei, so die UWG, nicht berücksichtigt. Zur Begründung sagt UWG-Fraktionschef Ronny Willms, dass die perspektivische Bedarfsprüfung bis dato nicht geschehen sei. „Deshalb haben wir die Daten, die uns das Meldeamt zur Verfügung gestellt hat, analysiert und daraus die perspektivische Bevölkerungsentwicklung im Kindergartenbereich für die nächsten drei Jahre dargestellt.“
Die Auswertung zeige eindeutig, dass beim Festhalten an der aktuellen Planung, das ehemalige Verwaltungsgebäude Alberoschule zum Kindergarten umzubauen (wir berichteten), „in Schwalbach eine massive Überkapazität an Kindergartenplätzen entsteht und dass im Gemeindebezirk Hülzweiler – auch perspektivisch – weiterhin Plätze fehlen werden.“
Im Prinzip erneuert die UWG damit ihre Bedenken, die sie im Juli geäußert hatte. Kurz gesagt: Durch die aktuelle Planung entstünden im Ortsteil Schwalbach zu viele und in Hülzweiler zu wenige Kindergartenplätze, auch wenn das Angebot in der Summe stimme. Der Antrag der UWG war zuvor auch Thema im Hauptausschuss vom 19. August und wurde hier bereits mit den Stimmen von CDU, SPD und FW/FBLS gegen die Stimme der UWG und bei Enthaltung von Linken und Grünen abgelehnt.
Anders als die UWG sehen das Bürgermeister Hans Joachim Neumeyer und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schweitzer. Es sei dazu alles gesagt, so deren Meinung. „Es gibt keine neuen Fakten“, sagte Schweitzer. Die Prognose sei bereits in die ursprüngliche Beschlussfassung des Rates im Juli mit eingeflossen. Außerdem stehe in Hülzweiler derzeit nichts zur Verfügung. „Wer hier nicht dafür ist, der ist gegen neue Kindergartenplätze in der Gemeinde“, sagt Schweitzer.
Schützenhilfe kam hier auch von der SPD-Fraktion und dem Ortsvorsteher von Hülzweiler. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Frank: „Wir müssen jetzt zügig entscheiden. Wir halten am bereits getroffenen Ratsbeschluss fest.“ Der Hülzweiler Ortsvorsteher Georg Maringer (CDU) ergänzte: „Die Möglichkeit für einen neuen Hülzweiler Kindergarten besteht weiter.“ Nach dem Rat komme jetzt die Tat.
Dementsprechend ähnlich zur Abstimmung im Juli mit 23 Ja-Stimmen (11 CDU, 9 SPD, 3 FW/FBLS) und sieben Nein-Stimmen (2 Linke, 2 Grüne, 3 UWG) fiel dann auch der abschlägige Beschluss des Rates zum neuen UWG-Antrag aus: 23-Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Bürgermeister Neumeyer teilte danach mit: „Es bleibt dabei.“ Und weiter: Die kleine Ausschreibung unter den Architekten zum Umbau der Alberoschule laufe bereits.
