Gemeinderat Rat will Polizeiposten in Schmelz erhalten
Schmelz · Initiative der SPD-Fraktion wird von Mehrheit beschlossen – Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung der Beteiligten abgelehnt – Hitzige Debatten im Rat.
Insgesamt 16 Tagesordnungspunkte musste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag erledigen. Zahlreiche Vergaben, die Wahl von 17 Schöffen, eine Änderung des Bebauungsplans „Zu den Eichen“ sowie die weitere Schadensabwicklung am Marktplatz Limbach standen auf der Agenda. Besonders hitzige Debatten gab es jedoch um die Auswirkungen der anstehenden Polizeistrukturreform auf den örtlichen Polizeiposten sowie den Hochwasserschutz in der Gemeinde Schmelz.
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung fand zunächst eine Bürgerfragestunde statt. Ein Dutzend anwesender Bürger nutzte diese, um diverse Anliegen vorzutragen. Im Mittelpunkt stand eine Petition von über 130 Anwohnern der Primsweilerstraße in Hüttersdorf, für die Isabelle Valentin stellvertretend „schnellstmöglich geeignete Maßnahmen gegen die tägliche gefährliche Verkehrssituation“ vom Rat einforderte. Bürgermeister Armin Emanuel („ich teile diese Auffassung uneingeschränkt“) sowie mehrere Ratsvertreter sagten Unterstützung zu.
Die ersten sieben Tagesordnungspunkte befassten sich mit Vergaben, die binnen zwanzig Minuten einstimmig erledigt wurden. Dabei ging es um Gewerke und Planungsleistungen zur Sanierung der Grundschulen Schmelz und Hüttersdorf sowie der Primshalle, zur Entflechtung des Oberflächenwassers im Gewerbegebiet Erzweg und zur Städtebaulichen Umgestaltung im vierten Bauabschnitt der Hüttersdorfer Straße, der „Abschlussmaßnahme zur Ortskern-Sanierung in Schmelz“, wie Emanuel betonte.
Zudem wurde eine Änderung im Bebauungsplan „Zu den Eichen“ einstimmig beschlossen. Nachdem das Ergebnis der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange vorlag, stand der Umwandlung eines dort nicht mehr benötigten Spielplatzes in ein Baugrundstück nichts mehr im Wege. Die Abwicklung des bei Sanierungsarbeiten am Limbacher Marktplatz im August 2017 entstandenen Schadens steht ebenfalls vor einem Abschluss. Ein von der Versicherung der Baufirma beauftragtes Gutachten, das den Schaden auf knapp 10 000 Euro beziffert, wurde vom Rat der Gemeinde Schmelz einstimmig angenommen. Da der Platz aus Sicht der Verwaltung sich ohnehin „größtenteils in einem sehr schlechten Zustand“ befindet, soll nun ein Bodengutachten die Grundlage für ein notwendiges Sanierungskonzept schaffen.
Bei den weiteren Tagesordnungspunkten war es dann aber schnell vorbei mit der Harmonie. In der Diskussion um die Polizeistrukturreform und den Hochwasserschutz (weiterer Bericht folgt) lieferten sich vor allem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sandra Quinten und Nicolas Lorenz teils heftige Auseinandersetzungen. Bei beiden Themen setzte sich die Mehrheit von SPD, Linken und Freien Wählern gegenüber der CDU durch. So wurde die von den Mehrheitsfraktionen eingebrachte Resolution zur „Polizeireform 2020“ mit 18 zu elf Stimmen bei Unterstützung durch Hanko Zachow (Grüne) angenommen. Die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung der Polizeiführung des Landes und Vertretern des örtliches Polizeipostens sowie von Gewerkschaften und Personalrat wurde mit elf zu 17 Stimmen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, den Polizeiposten Schmelz zu erhalten, dessen Personalsituation zu verbessern und die bisherigen Öffnungszeiten zu belassen. Diskutiert wurde zuvor weniger in der Sache als mehr um die Frage, ob die von der CDU beantragte Anhörung („nicht über die Köpfe der Polizei hinweg entscheiden“) notwendig sei. Es bringe nichts, die Polizei-Vertreter einzuladen, „weil die ohnehin nur die Reform verteidigen“, erklärte Wolfram Lang für die SPD. Der Gemeinderat sei aber nicht der „Erfüllungsgehilfe der Landesregierung, sondern Interessensvertreter von Schmelz“.
Dem hielt Lorenz für die CDU entgegen, es gehe der Mehrheit offenbar nur darum, „auf Biegen und Brechen etwas durchzudrücken, ohne eine sachliche Diskussion zuzulassen“.
Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung aus SPD und CDU gemeinsam mit der Polizei die Strukturreform beschlossen habe. Es sei falsch, der Bevölkerung zu suggerieren, dass sich die Sicherheitslage durch die Reform verschlechtere. Sowohl Ratsmehrheit wie Bürgermeister hielten dem „die negativen Auswirkungen auf den Polizeiposten Schmelz“ entgegen. Es sei zu befürchten, dass dieser mittelfristig ganz wegfalle.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Hanko Zachow als neues Gemeinderatsmitglied von Bürgermeister Armin Emanuel verpflichtet. Der 50-Jährige ist Lehrer an der Kettelerschule in Schmelz und seit 2015 erster Vorsitzende der Schmelzer Grünen. Er übernimmt das Mandat von Margarete Reiter, nachdem Francesco Pecoraro (Platz zwei der Wahlliste) verzichtet hatte. Die 68-jährige Oberstudienrätin hatte, wie seit längerem angekündigt, ihr Amt Ende April niedergelegt.
