Parteien-Zank um Polizeireform Polizeireform sorgt für hitzige Debatten
Riegelsberg · Gemeinderat Riegelsberg: SPD wahrt zwar die Distanz zu Reformkritikern, will dann aber eine kritische Resolution durchsetzen.
Zweieinhalb Stunden lang, und gleich in zwei Tagesordnungspunkten, beschäftigte sich der Riegelsberger Gemeinderat am Montag mit den Reformplänen der saarländischen Polizei und ihren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit in Riegelsberg. Die Verwaltung hatte, auf Bitten der SPD-Fraktion, einen Vertreter des Landespolizeipräsidiums eingeladen, der Auskünfte zu diesem Thema geben und Fragen beantworten sollte. Carsten Dewes, der Leiter des Präsidiumsstabs, schilderte die Gründe, die zu der Polizeireform geführt hatten und beurteilte die Auswirkungen auf die Polizeiinspektion Köllertal und den Polizeiposten Riegelsberg so: „Für den Bürger ändert sich so gut wie nichts.“
Das sahen Linke und Grüne ganz anders. Birgit Huonker (Linke) warf dem Landespolizeipräsidium vor, alles schön zu reden, und sie schlug kräftig drauf: „Fakt ist: Es gibt weniger Polizei in der Fläche. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet. Das ist eine schlampige Personalplanung.“ Auch Stephan Lehberger (Grüne) war nicht zimperlich: „Mit weniger Personal kann man nicht für mehr Sicherheit sorgen. Wenn das so wäre, hätte man ja früher Steuergelder verschwendet, das wäre dann ja fast ein Fall für den Staatsanwalt.“
Auch dass der Polizeiposten Riegelsberg jetzt nicht mehr täglich acht Stunden mit zwei Beamten besetzt ist, sondern zwei- bis dreimal in der Woche Sprechzeiten anbietet, wurde von Lehberger scharf kritisiert: „Die Situation des Polizeipostens hat sich wahnsinnig verschlechtert. Da sollte man jetzt ein Schild aufhängen auf dem steht ‚Sporadisch besetzt’.“
Dewes wies alle Vorwürfe zurück und erhielt Unterstützung von CDU und SPD. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) sagte. „Es ist gut, dass hier im Rat einmal die Vorwürfe entkräftet wurden, die an der Polizeireform alles schlecht gemacht haben und zu einem unbegründeten Unsicherheitsgefühl geführt haben.“ Bernd Wegner (CDU) warf Linken und Grünen „populistische Beiträge“ vor. Und zu Birgit Huonker sagte er: „Du redest den Menschen Angst ein, wo keine ist.“
Frank Schmidt (SPD) dankte Dewes ebenfalls für dessen Aufklärungen: „Sie haben Licht ins Dunkel gebracht, jetzt können wir den Bürgern mitteilen, wie das Konzept aussieht.“ Doch ganz anders argumentierte die SPD in einem zweiten von ihr eingebrachten Antrag, der sich zwar indirekt aber doch klar erkennbar gegen die Polizeireform richtete. Darin beklagte die SPD-Fraktion, dass sich in Riegelsberg seit einigen Monaten Straftaten und Vandalismus häufen würden. Frank Schmidt nannte Beispiele: „Es fing an mit der Brandstiftung an der Leonardo Da Vinci Schule, ging weiter mit Einbrüchen in die Lindenschule, Einbruchsversuchen im Kindergarten Buchschachen, Metallkugeln in die Scheiben des Kifaz, Autoaufbrüche, ständiger Vandalismus an der Saarbahnhaltestelle Riegelsberghalle. Dadurch ist das Sicherheitsempfinden der Walpershofer und Riegelsberger Bürger natürlich stark gestört.“ Es bestehe Handlungsbedarf, betonte Schmidt. Deshalb sollte der Gemeinderat eine Resolution verabschieden, in der gefordert wird, dass zukünftig mehr Kontrollfahrten durch die Polizei stattfinden, dass die Zeit bis zum Eintreffen der Streifenwagen in Riegelsberg so kurz gehalten wird, dass man die Täter noch schnappen kann und dass die Verwaltung alle Schulleiter bitten solle, die Themen Sauberkeit und Vandalismus mit den Schülern zu behandeln.
Diese Resolution wurde von allen anderen Riegelsberger Ratsfraktionen abgeschmettert. Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) sagte: „Der Antrag ist ein Schuss, der daneben geht.“ Die SPD würde alle Riegelsberger Schüler unter Generalverdacht stellen, Vandalismus zu begehen, das mache die CDU nicht mit. Birgit Huonker amüsierte sich köstlich über die Forderung, dass die Polizei schneller vor Ort sein soll, um die Täter noch fassen zu können: „Das ist wünschenswert, aber von der Realität weit weg“, sagte Huonker schmunzelnd.
