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Gemeinderat
Polizeiposten steht für subjektive Sicherheit

Eppelborn. Arbeitsgruppe nimmt sich in Eppelborn den Friedhofsgebühren an. Positives Votum für Polizeiposten. Von Solveig Lenz-Engel

Ehe der Eppelborner Gemeinderat (die SZ berichtete bereits kurz) in die Tagesordnung eintreten konnte, wurde diese erst einmal gründlich verändert. Der Erlass einer neuen Friedhofsgebührenordnung, der schon im Vorfeld für allerlei Diskussionen gesorgt hatte, wurde vertagt. Vertreter aus Politik und Verwaltung sollen sich mit dieser Angelegenheit im Vorfeld einer Entscheidung des Rates befassen. Herausgenommen wurde auch der Beschluss eines städtebaulichen Konzeptes Ortszentrum Eppelborn als Grundlage zur Änderung des Bebauungsplanes für den Marktplatz weil zwischenzeitlich eine weitere Variante in der Diskussion ist, die in einer Bürgerversammlung öffentlich vorgestellt werden soll. Erst im März soll der Gemeinderat dann wieder befasst werden. Einig war sich das Gremium in Sachen des Erhalts des Polizeipostens Eppelborn. Wobei es vor allem um das „subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger“ geht, denn auch bisher war der Posten längst nicht mehr rund um die Uhr besetzt.


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Rat mit dem Mietvertrag für die von der Gemeinde (Kulturamt und Trauungen) im Schloss Buseck in Bubach-Calmesweiler angemieteten Räume. Über 23 000 Euro sind da jährlich fällig, was SPD-Sprecher Peter Stein für überzogen hielt. Der Rat einigte sich, die Verwaltung mit Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) zu beauftragen, mit dem Hauseigentümer Verhandlungen zu führen, um die Konditionen für den 2020 auslaufenden Mietvertrag zu verbessern beziehungsweise zu prüfen, ob es für die dort untergebrachten Mitarbeiter Alternativen im Rathaus gebe. Werner Michel, Mitglied der Freien Christdemokraten im Rat und Ortsvorsteher von Bubach-Calmesweiler, legte Wert darauf, dass die Gemeinde „einen Fuß in der Tür im Schloss“ behalten solle, schließlich habe sich Eppelborn einst ins Zeug gelegt, das Kleinod für die Bürger zu erhalten und nutzbar zu machen.

Voran kam in der Sitzung der Bebauungsplan „Freizeitgelände Wiesbach“ am Ende der Habacher Straße, der dem Motorradclub MC Dead Eagles Wiesbach, die baurechtliche Genehmigung des bestehenden Vereinsheim ermöglichen soll. Die Kosten des Verfahrens werden, so die Sitzungsunterlage, vom Verein übernommen.



Auf Betreiben der Fraktion Piraten/Grüne kam der Antrag aufs Tapet, die Gemeinschaftsschule Eppelborn durch die Einrichtung eines flexiblen Ganztagsschulzweiges aufzuwerten. Wie Landtags- und CDU-Fraktionsmitglied Alwin Theobald dazu ausführte, soll ein Schulversuch im Saarland bis zu sechs Schulen solch ein Modell ermöglichen.

Der Ortsteil Macherbach kann weiter bestehen, obwohl er unter die vom Landesverwaltungsamt eigentlich geforderte Marge von 200 Einwohnern gefallen ist. Lava teilte  jetzt mit, dass diese Grenze nur bei der Errichtung eines Gemeindebezirkes gelte, nicht aber bei Absinken der Einwohnerzahl in einem bereits bestehenden Ortsteil. Ebenfalls Bubach-Calmesweiler betrifft der Bebauungsplan Auf Wacken, 2. Bauabschnitt. Die Levo-Bank mit ihrer Tochter der RBW Immobilien GmbH Wiesbach kümmert sich um die Erschließung, deren Ausführung in der zweiten Jahreshälfte 2018 geplant ist,