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Gemeinderat schmelz Hochwasser
Hochwasserschutz bringt Schmelzer Fraktionen in Wallung

Schmelz. CDU im Gemeinderat Schmelz scheitert mit Antrag nach heftiger Debatte über Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden. Von Axel Künkeler

Neben der Polizeistrukturreform war auch der Hochwasserschutz in der Gemeinde Schmelz in der Ratssitzung heftig umstritten. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte Bürgermeister Armin Emanuel (SPD) ausführlich berichtet über die Hochwasserereignisse von Anfang Juni sowie frühere Maßnahmen der Verwaltung. Nach dem knapp 30-minütigen Bericht lieferten sich die Fraktionen einen fast einstündigen Schlagabtausch. Am Ende der Debatte wurde eine Sechs-Punkte-Resolution der SPD-Fraktion mit 18 zu 11 Stimmen von Freien Wählern, Linken und Grünen beschlossen, der CDU-Antrag mit umgekehrtem Stimmenverhältnis abgelehnt.


Anlass für die Initiative der CDU-Fraktion war das durch das Starkregen-Ereignis vom 1. Juni verursachte Hochwasser im Wohngebiet „Goldbach“. Investitionen in den Hochwasserschutz seien daher „gut angelegt“, begründete deren Vorsitzender Nicolas Lorenz. Ein Gesamtpaket auf der Basis einer umfassenden Ist-Analyse und einer „engmaschigen Kooperation“ aller Beteiligten sei erforderlich. Konkret forderte er den Erhalt natürlicher Retentionsflächen und ein regelmäßigeres Reinigen der Einlaufschächte sowie von Gräben und Bächen. Angesichts von Personalengpässen beim Bauhof solle die Beauftragung privater Firmen geprüft werden. Zudem kritisierte Lorenz die geplante Windkraftanlage im Bereich Hüttersdorf, wodurch eine große, natürliche Retentionsfläche verdichtet werde.

Vor allem bei der SPD, aber auch den übrigen Fraktionen stießen die Forderungen auf teils harsche Kritik. Als „sehr gewagt“ und „unredlich“ sowie „Panikmache mit Horrorszenarien“ bezeichnete Wolfram Lang (SPD) diese Argumentation. Die Forderung nach einem Komplett-Paket sei „wenig griffig“, ergänzte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Quinten. Christian Joseph (FWG) sowie Bürgermeister Emanuel wiesen zudem die „unglückliche Formulierung“ einer stärkeren Kooperation zurück. Damit unterstelle die CDU, dass es daran mangele. Das Gegenteil sei der Fall.



Zunächst ging er ausführlich auf die Ereignisse vom 1. bis 11. Juni ein. Insgesamt seien rund 1400 Einsatzstunden von Freiwilliger Feuerwehr, DRK, Bauhof und Verwaltung geleistet worden. Viele ehrenamtliche Helfer seien im Einsatz gewesen, Einlaufschächte zusätzlich von einer Privatfirma gereinigt worden. Über 4000 Sandsäcke für alle Kommunen im Landkreis seien in der Schmelzer Abfüllanlage verfüllt worden. Aktuell werde Totholz aus Rückhalte-Becken entfernt und Durchlässe ertüchtigt sowie die Sedimentation aus Becken und Bächen ausgehoben. Es gebe jedoch „keine Garantie, dass nicht wieder Keller volllaufen“, betonte Emanuel.

Daher sei private Vorsorge unabdingbar. Hierzu werde die Gemeinde den Hausbesitzern eine individuelle Einzelberatung zur Verbesserung des Eigenschutzes („oft mit einfachsten Mitteln möglich“) anbieten. Der Abschluss von Elementarversicherungen sei „überall notwendig“. Die Schäden an der kommunalen Infrastruktur bezifferte Bürgermeister Armin Emanuel mit 366 000 Euro und weiteren 30 000 Euro an Forstwegen. Obwohl Schmelz bislang nicht im Hilfsfonds der Landesregierung genannt werde, seien die Schäden gemeldet, die Aufnahme beantragt. „Das sollte funktionieren.“

Emanuel verwies zudem auf den  seit 1994 existierenden Hochwasser-Einsatzplan. Als erste ländliche Kommune im Saarland habe man den auf den Extrem-Ereignissen von 1993 und 1995 basierenden Plan („ein Muster für andere Gemeinden“) aufgestellt und fortgeschrieben. Seit den 1990er Jahren habe der Rat zahlreiche investive Einzelmaßnahmen beschlossen. Allein seit dem Jahr 2013 seien in Schmelz weit mehr als zwei Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert worden. „Wir brauchen kein theoretisches Konzept, das nur Planungskosten verursacht, sondern situativ notwendige Einzelmaßnahmen“, begründete Emanuel.

Damit fand er schließlich die Unterstützung der Kooperationspartner SPD, FWG und Linke, deren Sechs-Punkte-Papier genau die Positionen des Bürgermeisters aufgriff: Dank an die Helfer, Festhalten am bestehenden Einsatzplan als Grundlage für „zielorientierte und einsatzgerechte“ Maßnahmen, Unterstützung der aktuell geplanten Sofortmaßnahmen an Sollbach und Goldbach, die Beratung der Bürger zur Verbesserung des Eigenschutzes sowie des Abschlusses von Elementarversicherungen und die Verpflichtung des Rates auch künftig notwendige Investitionen in den Hochwasserschutz „im Rahmen des haushaltsrechtlich Machbaren“ zu leisten.