Aus dem Gemeinderat Weiter sparen: Schmelzer Haushalt einstimmig beschlossen
Schmelz · „Dieser Haushalt „war ein hartes Stück Arbeit“, sagte Bürgermeister Wolfram Lang. Denn noch immer sei Schmelz „eine Haushaltssanierungsgemeinde“. Die Folge: „Wir müssen weiter Schulden abbauen.“ In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig das Finanzwerk für 2020.
Als Eckdaten für das laufende Jahr sind laut Haushaltssatzung Einnahmen von 29 882 722 Euro geplant. Dem stehen 30 238 552 Euro an Ausgaben gegenüber. Das Defizit in Höhe von 355 780 Euro wird mit Hilfe der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Für Investitionen stehen rund 2,1 Millionen Euro im Haushalt. Dafür nimmt die Gemeinde Schmelz einen Kredit über 892 336 Euro auf. Anträge von Vereinen wurden in Höhe von insgesamt 29 260 Euro einstimmig vom Rat bewilligt.
Ein wichtiger Aspekt des aktuellen Haushaltes ist der Saarlandpakt. Der Teilnahme an diesem Entschuldungskonzept stimmte der Rat geschlossen zu. Damit kommt Schmelz von der Hälfte seiner Kassenkredite herunter. Denn das Land übernimmt nun rund 9,3 Millionen Euro der insgesamt 18,6 Millionen Euro hohen Kreditlast in Schmelz. Die andere Hälfte muss die Gemeinde nach einem festgelegten Finanzplan bis 2064 selbst abstottern. „Wir treffen heute eine Entscheidung, die auch weitere Räte nach uns binden wird“, meinte dazu CDU-Chef Nicolas Lorenz. Es mache jedoch Sinn, „wenn man die Gemeinde in Zukunft handlungsfähig halten will“. Aber den Kommunen müsse zusätzlich unter die Arme gegriffen werden, brachte er die Bundespolitik ins Spiel. Ihm sei allerdings bewusst, dass auch seine Partei „in Berlin auf der Bremse steht“.
In seiner Haushaltsrede wies SPD-Chef Oliver Puhl darauf hin, dass trotz Saarlandpakt sicher keine rosigen Zeiten anbrechen werden. Denn damit „gehen auch Verpflichtungen der Gemeinde Schmelz einher“. Das bedeute für die nächsten 45 Jahre jeweils 110 000 bis 130 000 Euro pro Jahr, um die verbliebenen 9,3 Millionen Euro Kassenkredite zu tilgen. Doch gehe die SPD-Fraktion davon aus, „dass das Positive eindeutig überwiegt“.
Die CDU stimme dem Haushalt zu, erklärte Lorenz, weil damit „Politik für alle Generationen“ gemacht werde. Für die Linke pflichtete Rosi Grewenig dem von den beiden große Parteien bereits Gesagten bei. Die „Fortführung einer konsequenten Haushaltssanierung“ betonte Grünen-Chef Hanko Zachow. Insgesamt stelle der Rat damit sicher, „dass den nächsten Generationen, beziehungsweise auch dem nächsten Gemeinderat weniger Schulden überlassen werden“.
