Gmeinderat Oberthal hat den Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet

Klare Sache : Oberthaler Rat verabschiedet einstimmig den Haushalt 2020

Fraktionssprecher bewerteten den Entwurf als solide. Außerdem forderten die Kommunalpolitiker in Sachen Entschuldung Hilfe vom Bund.

Mit einem neuen Gesicht im Rund des Oberthaler Gemeinderates ging es am Mittwochabend in die Haushaltsberatungen. Christin Kelkel aus Güdesweiler übernimmt den Sitz von Toni Schäfer in der CDU-Fraktion. Prompt erhielt sie einen Überblick über die Gesamtsituation in der Kommune. Kämmerer Jochen Klemm erläuterte mithilfe einer Power-Point-Präsentation die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2020. Dort stehen im Ergebnishaushalt Erträgen von 11,14 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 11,41 Millionen Euro gegenüber (wir berichteten). Das ergibt ein Defizit von 268 410 Euro. Eine wichtige Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen (4,2 Millionen). Ein großer Posten in Sachen Ausgaben ist die Kreisumlage mit 3,4 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt rechnet der Kämmerer mit laufenden Einzahlungen von 10,38 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 9,85 Millionen Euro. Blieben unterm Strich 529 000 Euro. Doch mit diesem Überschuss müssen Investitionskredite in Höhe von 546 500 Euro getilgt werden. Da der Überschuss dafür nicht reicht, müssen neue Liquiditätskredite über 16 800 Euro aufgenommen werden. Daher steht am Ende ein kleines Minus. Das Investitions- und Sanierungsvolumen beläuft sich in der Gemeinde Oberthal im aktuellen Jahr auf 3,73 Millionen Euro.

Als ein „großes Schlagwort mit Blick auf die Zukunft unserer Gemeinde“ bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Dirk Schäfer den Saarlandpakt. Dieser übernimmt mit 3,24 Millionen Euro etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der Gemeinde Oberthal. Die Restsumme muss die Kommune binnen 45 Jahren selbst tilgen. „Dies bedeutet nach jetzigem Stand rund 50 000 Euro jährlich mit jeweils einprozentiger Steigerung“, erläuterte Schäfer. Der Saarlandpakt biete der Gemeinde die Möglichkeit, bis einschließlich 2023 zusätzliche Kassenkredite in Höhe von drei Millionen Euro aufzunehmen, erläuterte Schäfer weiter. Doch würde sich die jährliche Mehrbelastung in Sachen Tilgung dann um 60 000 Euro erhöhen.

Auch Uwe Schäfer, der Fraktionssprecher der SPD, ging auf den Saarlandpakt ein. „Als Fazit muss ich wohl sagen, wir haben nur scheinbar ein paar Jahre größere Spielräume und sollten äußerst vorsichtig mit dem Geldausgeben sein. Das eventuell Frustrierende daran ist, dass wir nicht wissen, ob unsere sparsame Haushaltsführung gewürdigt wird, oder ob am Ende denen stärker unter die Arme gegriffen wird, die der süßen Versuchung nachgegeben haben.“ Auch Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) gab mit Blick auf die Zukunft zu bedenken: „Was wir uns heute an Schulden leisten, müssen andere ausbügeln.“ Daher habe die Verwaltung „vernünftig und zurückhaltend“ im Haushalt geplant. Einigkeit herrschte darüber, dass nicht nur das Land, sondern auch der Bund die Kommunen bei der Entschuldung unterstützten sollte.

Uwe Schäfer blieb für einen Moment bei der überregionalen politischen Bühne und erinnerte an das Abstimmungsdebakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor gut einer Woche, bei der Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD gewählt wurde. „Nach solch einem Ereignis soll man sich auch als Kommunalpolitiker klar positionieren. [...] Wir sind keine Abgeordneten, aber jeder von uns repräsentiert unser Gemeinwesen und für uns muss gelten: Keinen Millimeter den Faschisten!“, forderte der Sozialdemokrat. Kaum ausgesprochen, brandete Applaus im Rund auf. Einstimmige Unterstützung für diese Aussage.

Und einstimmig war schließlich auch das Votum für den Haushaltsplan. Damit folgte der Gemeinderat den vier Ortsräten in der Kommune, die zuvor jeweils einmütig grünes Licht dafür gegeben hatten. Die kürzeste Begründung für die Zustimmung kam übrigens von der Mini-Fraktion Die Linke (zwei Mitglieder). Frank Schröder verkündete knapp: „Wir stimmen zu.“

Dass es bei Sachfragen im Oberthaler Gremium meistens „keine unüberbrückbaren Gegensätze gibt“, stellte Uwe Schäfer heraus. Als Beispiel nannte er die Frühbetreuung an der Grundschule, eine Idee der SPD, und das freie WLAN in der Dorfmitte – ein Vorschlag der CDU. Letzterer hatte Erfolg bei der Verlosung von Gratis-WLAN-Lizenzen für Gemeinden. „Das freut uns sehr. Manchmal braucht man ein wenig Losglück, damit sich die Dinge positiv weiter entwickeln. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede“, sagte Uwe Schäfer und spielte damit auf das Losglück der eigenen Partei kurz nach den Kommunalwahlen 2019 an. In Gronig hatten CDU und SPD gleich viele Stimmen erhalten. Das bedeutete je vier Sitze im Ortsrat. Über den fünften Sitz entschied das Los. Auf diesem stand SPD, und deren Kandidat Björn Gebauer wurde Ortsvorsteher. Gelächter folgte auf Schäfers Erinnerung daran. Auch das darf mal sein während einer Haushaltsdebatte.

Dirk Schäfer, Sprecher der CDU-Fraktion. Foto: Evelyn Schneider
Uwe Schäfer, Sprecher der SPD-Fraktion. Foto: Evelyn Schneider

Mit Blick auf die Zukunft machte der Sozialdemokrat auf eine Aktion seiner Partei aufmerksam, die auf einer Gemeindewald-Fläche von einem Hektar Bäume pflanzen möchte. Währenddessen kündigte CDU-Sprecher Schäfer an, ein Generationenbüro in der Kommune etablieren zu wollen. Auch die sportliche und touristische Entwicklung der Gemeinde soll vorangetrieben werden.