Haushalt Saarwellinger Gemeinderat stimmt geschlossen für Haushalt
Saarwellingen · Der Unmut von etwa 20 Anwohnern bestimmte Mitte vergangener Woche die Sitzung des Saarwellinger Gemeinderates. Vor dem Haushaltsentwurf 2019 war erst einmal ein geplanter Rastplatz an der A 8 bei Saarwellingen Thema (wir berichteten).
Zu nah an die Häuser komme dieser Rastplatz, war einer der Kritikpunkte. Außerdem erhöhe sich der Lkw-Verkehr durch den Ort, was vor allem in der Vorstadtstraße den Lärm verschärfe. Ratsmitglied Hans Kiechle, Linke, verwies zudem auf mögliche Probleme mit Prostitution und Kriminalität. Bürgermeister Manfred Schwinn machte deutlich, „dass wir diesen Parkplatz nicht wollen“. Aber die Gemeinde sei kein Grundstückseigentümer, das mache es nicht einfach. Die Sichtweise der Fraktionen spiegelte ein Satz des Grünen-Vorsitzenden Michael Schneider. „Für die Bürger ist das unzumutbar, das können wir nicht akzeptieren.“
Als „eine große Herausforderung“ bezeichnete Bürgermeister Schwinn den Haushaltsentwurf 2019. Um Einnahmen und Ausgaben in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen, waren 1,27 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage nötig. Der Saarlandpakt, der die Kommunen entlasten soll, bringe Saarwellingen etwa 860 000 Euro. Unklar sei, „unter welchen Bedingungen dieses Geld zur Verfügung gestellt wird“. „Wir wollen 7,4 Millionen Euro investieren“, sagte Schwinn. Zu den Projekten gehören unter anderen der Neubau der Festhalle, die dringend notwendige Sanierung der WCs an der Gutbergschule, der Um- und Erweiterungsbau der alten Feuerwehr sowie der Verwaltungsnebenstelle Schwarzenholz und der Neubau von Räumen für die Astrid-Lindgren-Schule in Reisbach.
„Zufriedenstellend ist das ganz sicher nicht“, wertete SPD-Chef Weirich die Zahlen des neuen Haushaltsplanes. Dennoch halte der Rat an freiwilligen Leistungen fest, die unter anderen zu einer Auszeichnung als familienfreundliche Kommune führten. Nicht nur die Gestaltung der drei Gemeindeteile geht weiter. Auch in der Verwaltung erfolgt mit dem neuen Rats- und Informationssystem ein „weiterer Schritt zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung“, sagte Weirich.
„Die finanzielle Situation ist schwierig“, bestätigte der CDU-Vorsitzende Armin Weisgerber. Dass ein Haushaltsplan vorliegt „ohne große Einschnitte vornehmen zu müssen“ war nur durch konsequente Haushaltsdisziplin möglich. Laut Darstellung von FWG-Chef Rainer Altmeyer müsse die Gemeinde versuchen, die Einnahmenseite so zu verbessern, dass weiterhin ausgeglichene Haushalte möglich werden. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet“, stimmte Hans Kiechle, Linke, in die Darstellungen seiner Kollegen ein. Michael Schneider, Grüne, lobte diese Zusammenarbeit, um gemeinsam Lösungen zu finden. „Der Weg, den Saarwellingen geht, ist ein toller Weg.“ Er vermisse etwas die Umweltmaßnahmen, „die auf die lange Bank geschoben werden“. Aber klar sei, dass zuerst das finanzielle Fundament gesichert werden müsse. Die Fraktionen stimmten anschließend geschlossen für den Haushalt 2019. Ein Plus von rund 540 000 Euro enthält der Jahresabschluss 2017 des Abwasserbetriebes Saarwellingen. Die Prüfung ergab keine Einwendungen. Für das Wirtschaftsjahr 2019 plant der Abwasserbetrieb einen Jahresgewinn von 269 000 Euro. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen.
