„Zeitbombe“ Grubenwasser beschäftigt den Stadtrat

Saarlouis · Nun hat auch die Stadt Saarlouis eine Resolution, die angesichts der Probleme der Grubenwasserhaltung den absoluten Vorrang von Mensch und Natur fordert. Der Stadtrat nahm sie mit drei Enthaltungen an.

Deutlich genug wurde, dass sich alle Ratsgruppierungen sorgen: Saarlouis liegt, wie Marc Speicher (CDU ), erinnerte, innerhalb der 600 Quadratkilometer Saarland, die bis 2035 von rund 13 Millionen Kubikmetern Grubenwasser betroffen seien. "Dort unten liegt eine Zeitbombe, ein massives Problem", ergänzte CDU-Fraktionschef Tim Flasche. Völlig unverständlich, wenn da die Gesundheit der Menschen gegen "Finanzinteressen eines Unternehmens" - der RAG - gestellt würde. Hubert Ulrich , Grüne, erinnerte daran, dass vor allem PCB im Wasser gelöst würde, wenn die Schächte geflutet und das Wasser nicht abgepumpt würden. Der Stadtrat fordert in seiner Resolution klar, die Pumpen nicht abzustellen und die Flutung dauerhaft zu stoppen.

Derzeit laufen die RAG-Pumpen wieder, bis zu einem Gerichtsverfahren. Das geht auf das Betreiben Nalbachs zurück. Der Resolution voraus ging parteipolitischer Zank: Welcher Minister welcher Partei zu welcher Zeit denn wie mit dem RAG-Ansinnen, der Genehmigung des Bergamtes und der Kritik des Oberbergamtes umgegangen sei?

In dem Zusammenhang wollte die SPD den Text von CDU und Grünen ändern. Die Flutung sei "vorbei an Öffentlichkeit, Kommune und Verbänden vorab genehmigt worden" - der Halbsatz sollte fallen, "weil es einfach nicht richtig ist", meinte SPD-Fraktionschef Peter Demmer. 21 Ratsmitglieder waren dafür, 21 dagegen, eine Enthaltung - das reichte nicht.

Aufschluss über die Frage, wer da wann was tat, wird wohl der Untersuchungsausschuss im Landtag liefern, der ab 5. Mai unter Vorsitz von Hubert Ulrich tagt.

Winfried Adam, FWG, bemängelte, der Text überzeuge ihn nicht "in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt". Da scheine Misstrauen gegen die Bergämter durch, "was so nicht gerechtfertigt ist". Mehrheiten gab es für die Forderung nach einer öffentlichen Sondersitzung des Rates (SPD ); und für die Forderung an das Land, Maßnahmen dürften nicht zu finanziellen Lasten der Stadt gehen (Holger Gier, Piraten). So war die Resolution dann doch mehrheitsfähig. > weiterer Bericht, Seite C2

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