„Größere Zumutungen für Bürger folgen“
Saarlouis · Angesichts des Sparzwanges fiel die Haushaltsdebatte im Saarlouiser Rat vergleichsweise sparsam aus. Neu zu gestalten ist kaum etwas, einschneidende Sparmaßnahmen kommen erst noch, und das vorhandene Geld ist größtenteils in laufenden Großprojekten gebunden. Die Kernaussagen der Haushaltsreden zusammengefasst:
Der Stadtrat Saarlouis hat den vorgelegten Haushalt 2015 bei fünf Nein-Stimmen angenommen. Erstmals hat keine Fraktion Wünsche ("Anträge") zur Abstimmung vorgelegt. Erstmals auch erfuhr die Öffentlichkeit in der Ratssitzung keine Zahlen über das Volumen des Haushaltes, weswegen darüber erst später zu berichten sein wird.
Durchaus erhellend waren aber einzelne Posten, die erwähnt wurden: So ist fraglich, ob der Etat von der Kommunalaufsicht genehmigt wird. Die hat nämlich nur rund 2,9 Millionen Euro für neue Kredite erlaubt, die Stadt braucht aber laut Plan rund 5,2 Millionen. Der Entscheid, ob es sich um absolut notwendige ("unabweisbare") Ausgaben handelt, wie es die Stadt sieht, ist offen. Ebenso fehlen laut OB Roland Henz noch der Haushalts- und der Krediterlass des Landes für 2015, was für weitere Unsicherheit sorgt. Auch wie viele Bundes- und Landeszuschüsse für Saarlouis abfallen sei gänzlich unklar.
Die Steuerkraft ist geringer als gedacht. 2014 nämlich gingen (vorläufig berechnet) rund 4,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer ein als prognostiziert (rund 23,4 Millionen Euro ). Die Wirtschaft wuchs nicht so wie angenommen. Für 2015 werden 25 Millionen Euro geschätzt. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Kommune; gefolgt von zwölf Millionen Euro Einkommensteuer.
Die Gewerbesteuer hat in Saarlouis etwa dieselbe Größenordnung wie die Kreisumlage. Die steigt 2015 um gut zwei Millionen auf 22,4 Millionen Euro . So hoch sind auch die gesamten Personalkosten der Stadt: Sie betragen 2015 rund 20,2 Millionen Euro , rund 1,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Darin stecken vermutete Tariferhöhungen und allein 12,75 neue Stellen im Kita-Bereich.
Saarlouis ist wie alle 52 Saar-Kommunen gesetzlich verordnet auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt in 2024. Der Anfang erscheint eher sanft, größere Zumutungen für die Rathaus-Mitarbeiter und die Bürger werden folgen, unterstrichen aber Henz und Finanzbürgermeisterin Marion Jost.
Wie dabei mit den Vorgaben des Junkernheinrichgutachtens umzugehen ist, wissen derzeit weder Rathaus noch Rat.
Seit 2009 schreibt der Saarlouiser Haushalt rote Zahlen, seit 2012 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Für den Anfang kommen 500 000 Euro mehr (jetzt 5,9 Millionen Euro ) in den Haushalt, weil 2015 der Hebesatz der Grundsteuer B von 340 auf 370 Prozent erhöht wird. Das betrifft etwa 15 000 Steuerzahler, zwei Drittel davon laut Jost zahlen höchstens 20 Euro mehr als bisher. 370 Prozent seien immer noch unter dem Saar-Schnitt.
Ein (im Umfang eher geringes) Sparrezept ist die interkommunale Zusammenarbeit. Saarlouis wird nach einem Beschluss des Rates nun mit Ensdorf darüber verhandeln, einen gemeinsamen Standesamtsbezirk zu bilden. Die Ensdorfer wollen das auch. Henz warnte aber, dass die 10 000 Euro , die Ensdorf zum Ausgleich an Saarlouis zahlen wolle, helfe Ensdorf sparen, belaste vermutlich aber Saarlouis durch Mehraufwand. Auch Überherrn und Wallerfangen sprechen laut Henz mit Saarlouis über kommunale Zusammenarbeit. Spardebatte: In Saarlouis besteht die Gefahr, sagte OB Roland Henz, dass die Bürger aus der regen Bautätigkeit falsche Schlüsse zur Haushaltslage zögen. Die Stimmung sei besser als die Lage. SPD-Fraktionschef Peter Demmer: Die Stadt darf nur noch ausgeben, was sie einnimmt. Sparen bei Investitionen habe oberste Priorität. "Steuererhöhungen und Kürzungen haben keinen hohen Beliebtheitsgrad."
Gewerbesteuer: Große Unternehmen können ihre Gewinne global sonst wo verrechnen, nehmen aber die Infrastruktur vor Ort in Anspruch. Diese negative Wirkung der Globalisierung müsse gesetzlich korrigiert werden, sagte CDU-Fraktionschef Tim Flasche. Solche Schlupflöcher müssten gestopft werden, damit die Kommunen mehr Gewerbesteuern bekämen, die die Infrastruktur bezahlen, forderte Demmer.
Kreisumlage: Die Kosten im Sozialbereich, Grund für die erhöhte Kreisumlage, sind laut Flasche im Kreis zu hoch. Sie müssten wenigstens auf das Niveau im Nachbarkreis Merzig-Wadern gesenkt werden. Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren kritisierte die höhere Forderung des Kreises, der gleichzeitig Zuschüsse an die Träger nach dem sogenannten Saarlouiser Modell kürze.
Wer zahlt was?: Die Fraktionschefs Flasche und Demmer wiederholten Forderungen an Land und Bund, sich an das Konnexitätsprinzip zu halten: Wer bestellt, zahlt es auch. Das gelte auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Stellenplan: Raphael Schäfer , CDU-Fraktionsvize, griff auf, dass die Stadt 2015 17 Menschen mehr beschäftige: jetzt sind es 353 Planstellen, plus 158 Stellen im Betriebshof. Die CDU trage dies mit, lege aber Wert auf künftigen Personalabbau. Der müsse mit einer "Aufgabenkritik" und "behutsam" ablaufen.
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Auf einen BlickDafür gibt die Stadt die großen Summen aus: 6,3 Millionen Euro für Straßen und Infrastruktur, 6 Millionen Euro für Schulen, 5,1 Millionen für Hallen, Theater am Ring und andere öffentliche Einrichtungen, 4,7 Millionen Euro für Kitas, 2,7 Millionen Euro für Sport, 1,7 Millionen für Kultur, 1,5 Millionen für die Feuerwehr. we
