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Ensdorfer Rat verabschiedet Resolution gegen Grubenflutung

Ensdorfer Rat verabschiedet Resolution gegen Grubenflutung

Der Ensdorfer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag im zweiten Anlauf eine Resolution gegen die Grubenflutung verabschiedet. Die Grünen kritisieren mangelnde Transparenz vonseiten der RAG.

Nun hat auch der Ensdorfer Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine Resolution zur Grubenflutung im Bergwerk Saar verabschiedet. Im zweiten Anlauf, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im März eine Resolution vorgelegt, sprach sich jetzt eine große Mehrheit des Rates für das Papier aus.

Viele offene Fragen seien geblieben, die RAG habe nur wenig Transparenz bewiesen, monierte Claudia Beck, Die Grünen. Um ein deutliches Signal zu setzen, bat sie um ganzheitliche Zustimmung. Hermann-Josef Flesch, CDU , erklärte, dass man das Papier nicht gebraucht hätte und man die Landesregierung in der Pflicht sehe, erklärte aber, "wir werden der Resolution zustimmen". Frederic Stinnen, SPD , teilte im Grunde den Inhalt, "es gibt keine zwei Meinungen", kritisierte an dem Entwurf die Länge, wünschte sich die Streichung des zweiten Abschnitts, der sich auf den Widerspruch der Gemeinde Nalbach zum Sonderbetriebsplan bezieht.

Bürgermeister Hartwin Faust informierte den Rat über seinen Plan, alle betroffenen Bürgermeister an einen Tisch zu bekommen, um sich gemeinsam fachlich und juristisch beraten zu lassen. Schließlich gab es für die Resolution bei sieben Gegenstimmen eine große Mehrheit.

Intensiv mit dem Antrag der RAG Montan Immobilien GmbH auf Zulassung des Abschlussbetriebsplans beschäftigt hat sich bereits der Bauausschuss. Der Beschluss, der am Donnerstag einstimmig gefasst wurde, sieht unter anderem vor, dass ein Entwässerungskonzept vorgelegt werden soll, der geplanten Öffnung der Verfahrensfläche derzeit nicht zugestimmt wird und die Untersuchungsergebnisse des Abschlussbetriebsplans der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Kontrovers diskutiert wurden die Richtlinien zur Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken. Einstimmigkeit herrschte darüber, dass die bestehenden Richtlinien aufgehoben werden sollen, ob und welche Fragen in Zukunft auf die Interessenten zukommen, werden Verwaltung und Rat entscheiden.