Kommunalpolitik in Kleinblittersdorf Zwei umstrittene Vorhaben beschäftigen den Gemeinderat
Kleinblittersdorf · Grünfläche oder Bauland? Um diese Frage geht es am Donnerstag in der Sitzung des Kleinblittersdorfer Gemeinderates. Außerdem stimmt er über ein weiteres Vorhaben ab, das noch immer für heiße Debatten gut ist.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Kleinblittersdorf geht es am Donnerstag, 17.30 Uhr, in der Spiel- und Sporthalle mal so richtig rund. Den Auftakt macht das umstrittene Baugebiet „Vor dem Allment“ im Ortsteil Kleinblittersdorf. Der Ortsrat hat sich mit sieben Stimmen (SPD 4, Grüne 2, FDP 1) gegen drei Stimmen der CDU und einer Enthaltung der CDU für das Baugebiet entschieden. Die Grünen brachten die Fläche, zu der ein Aufstellungsbeschluss von 1999 für einen Bebauungsplan existiert, vor rund einem Jahr wieder ins Gespräch. Bauplätze für junge Familien seien das Ziel. SPD und FDP wollen das auch.
Die CDU und vor allem die Anrainer des geplanten Baugebietes sind dagegen. Sie weisen auf den großen Wert des Hanges für die Artenvielfalt und seine Rolle als Wasserspeicher hin. Deshalb dürfe diese Fläche nicht bebaut werden. Die Ablehnung untermauern die Kritiker mit den Unterschriften von gut 600 weiteren Gegnern des Vorhabens. Sie überreichen Bürgermeister Rainer Lang die Liste vor der Sitzung.
In der nichtöffentlichen Bauausschuss-Sitzung stimmten sechs Mitglieder für das Baugebiet, fünf dagegen. Der Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat ist völlig offen. Gut möglich, dass es sogar eine geheime Abstimmung gibt.
Beim zweiten Topthema, dem Bürger-Solarpark Bliesransbach, scheinen die Fronten hingegen geklärt zu sein. Der Ortsrat von Bliesransbach und der Bauausschuss des Gemeinderates stimmten einstimmig für den Solarpark. Sowohl zum Baugebiet in Kleinblittersdorf als auch zum Bürger-Solarpark in Bliesransbach könnte es in der Bürgerfragestunde zu längeren Diskussionen zwischen Verwaltung, Rat und anwesenden Bürgern kommen.
Uneins sind die Ratsmitlieder nach Informationen der Saarbrücker Zeitung bei den Eintrittpreisen für das Kleinblittersdorfer Freibad. In der Sitzung sollen die Eintrittspreise für die kommende Badesaison festgelegt werden.
In einem weiteren Punkt möchte der Rat ein Vergnügungsstätten-Konzept für die Gemeinde verabschieden. Dieses soll beinhalten, wo genau in der Kommune künftig Vergnügungsstätten zugelassen werden können und wo nicht. Zu Vergnügungsstätten zählen: Spiel- und Automatenhallen, Spielcasinos, Diskotheken, Nachtlokale, Striptease-Lokale oder Swinger-Clubs.
Als weiterer Tagesordnungspunkt mit dem Thema zu tun hat die neu gefasste Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde. Insgesamt umfasst der öffentliche Teil der Sitzung 13 Tagesordnungspunkte.
