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Dillingen kann noch Geld ausgeben

Dillingen. Der Dillinger Haushalt schließt mit einem Minus von 5,67 Millionen Euro ab. Trotzdem wird die Stadt auch 2015 kräftig Geld ausgeben. Zum Beispiel für die Sanierung der Stummstraße und das Lokschuppen-Umfeld. Nicole Bastong

Trotz schlechter Haushaltslage kann die Stadt Dillingen in diesem Jahr weiter kräftig investieren. Denn die Lage ist weniger schlecht als in den Vorjahren: Aufwendungen von 43,1 Millionen Euro stehen Erträge von 37,4 Millionen Euro gegenüber, am Ende steht ein Minus von 5,67 Millionen Euro . Das sind allerdings über vier Millionen Euro weniger minus als 2014 - das Ergebnis zahlreicher Sparbemühungen und veränderter Rahmenbedingungen.

Rücklage wird angegriffen



"Der Haushalt 2015 bringt uns wieder auf eine bessere Bahn und lässt auch für die Zukunft hoffen", erklärte Bürgermeister Franz-Josef Berg in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat. Voraussetzung dafür seien weitere Sparmaßnahmen. An einem Haushaltssanierungsplan kommt die Stadt noch vorbei: Denn das Defizit von 5,67 Millionen kann aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden, die dadurch auf rund 113 Millionen Euro sinkt.

Die Gewerbesteuer bleibt mit 13 Millionen Euro auf einem - für das von hohen Einnahmen verwöhnte Dillingen - niedrigen Niveau, gleichzeitig sinkt aber dadurch die hohe Kreisumlage (auf 12 Millionen Euro ). Sorge bereiten Verwaltungschef Berg indes "die weiter steigenden Kassenkredite von derzeit 31 Millionen Euro ".

Zuschüsse gekürzt

Erste Schritte zur finanziellen Sanierung hat die 2013 eingerichtete Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung , aus Vertretern von Verwaltung und Stadtrat, bereits erreicht: Rund 1,4 Millionen Euro spart die Stadt nun jährlich ein. Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurden bereits erhöht, die Personalkosten reduziert, ebenso freiwillige Leistungen der Stadt, zum Beispiel im Veranstaltungsangebot und bei den Zuschüssen.

Viel Geld wird investiert

Investieren wird Dillingen dennoch insgesamt 6,3 Millionen Euro . Die größten Maßnahmen im Haushalt 2015 haben schon begonnen, nämlich die Umgestaltung des Lokschuppenumfeldes (mit 1,6 Millionen, abzüglich 1,2 Millionen Euro Zuschüssen) sowie die Sanierung und Aufwertung der Stummstraße (834 000 Euro ).

Allein 990 000 Euro fließen in den Brandschutz an den vier Grundschulen; dazu kommen 225 000 Euro für Brandschutz an den Kitas Pachten und Diefflen. Stolze 523 000 Euro kostet die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in allen Stadtteilen auf LED. Dies zählt als eine rentierliche Maßnahme, denn sie spart mittelfristig Energiekosten.

Ausbau der Wohngebiete

Viel Geld fließt auch in die Baugebiete "Fuchshöhl" auf der Pachtener Heide sowie "Östlich Litermontstraße" und "Buchenhain" in Diefflen. In Pachten steht zudem der Ausbau des Bruchweges und die Sanierung der Marienstraße an, außerdem die des Kunstrasenplatzes der SSV Pachten. Für die Umgestaltung des Odilienplatzes und dort notwendige Sanierungen sind rund 30 000 Euro eingeplant. Für die Instandhaltung der übrigen städtischen Straßen, Wege und Plätze stehen nochmals rund 300 000 Euro bereit.

Ein dicker Posten im Haushalt ist die Ausweitung der Urnenwände auf den Friedhöfen Pachten, Diefflen, St. Johann und Waldfriedhof: Insgesamt 220 000 Euro kosten die 184 neuen Kammern. Mit einer Gegenstimme der FDP hat der Dillinger Stadtrat den Haushalt 2015 verabschiedet. Dagmar Heib , CDU , erklärte, die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung habe sich bewährt, der Spielraum sei gut ausgenutzt: "Wir haben trotz Einsparungen ein vielfältiges kulturelles Angebot und wir können unsere Vereine weiter fördern." Positiv sei auch, dass Dillingen "in den vergangenen zehn Jahren rund 65 Millionen Euro investiert hat - das waren Investitionen in das Vermögen der Stadt", betonte Heib.

Andreas Kleber, SPD , zeigte sich weniger zufrieden. Die Haushaltslage sehe nur auf den ersten Blick besser aus: "So paradox es sich anhört, hat das niedrigere Defizit seine Hauptursache in den verminderten Einnahmen bei den Gewerbesteuern ." In den kommenden Jahren müsse man beim Sparen "auch unkonventionelle Wege gehen", forderte er, zum Beispiel "dort, wo es Sinn macht, eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen". Auch forderte Kleber vermehrte Eigenleistungen statt Fremdvergaben in der Verwaltung.

Auch Joachim Johannes, Grüne, forderte mehr kommunale Zusammenarbeit. Für ihn müssten, "um die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz zu erfüllen, auch neue Wege begangen werden." Wichtig sei es, Mehrbelastungen für die Bürger transparent darzustellen.



Wolfgang Schumacher, Linke, kritisierte, mit Einsparungen und Steuererhöhungen werde "man das Problem nicht lösen". Der Investitionsplan finde insgesamt die Zustimmung der Linke, jedoch nicht die geplante Umfeldgestaltung des Serra-Kreisels. "Haben wir keine wichtigeren Probleme? Mit diesem Geld könnte man zum Beispiel endlich das Problem der Dillinger Tafel lösen, wo die Bedürftigen seit Jahren bei Wind und Regen draußen vor der Tür warten müssen."

Hans-Albert Zimmer, ÖBL, bereitet der Haushalt Sorge: "Die Finanzprobleme der Stadt rühren eher aus dem Ergebnishaushalt: Obwohl die Aufwendungen reduziert wurden und die Erträge gestiegen sind, bleibt eine Deckungslücke."

Gerhard Kaestle, FDP , stimmte als Einziger dem Haushaltsplan nicht zu. Er erkenne zwar an, dass manche Sanierung wie die der Stummstraße sinnvoll sei, doch "die Liquiditätskredite sind aus dem Ruder gelaufen." Mit seiner grundsätzlichen Ablehnung erntete er Unverständnis. Kleber erklärte: "Wenn man den Haushalt nicht konstruktiv mitbegleitet, hat man auch nicht das Recht, zu fordern. Es ist schäbig, sich so aus der Verantwortung zu stehlen." Zimmer kommentierte: "Die FDP in Person von Kaestle hat sich aus der Politik verabschiedet." Und Heib: "Wer sich weigert mitzumachen, hat auch keinen Anspruch mehr, mitzugestalten."



Meinung:

Kein Polster zum Ausruhen

Von SZ-Redakteurin Nicole Bastong

Im Vergleich zu anderen Kommunen geht es Dillingen finanziell immer noch blendend. Der massive Einbruch der Gewerbesteuer in den vergangenen beiden Jahren war für die Stadt ein Warnschuss: Die fetten Jahre sind vorbei. Gut, dass die Stadt in diesen Jahren Rücklagen gebildet hat und vor allem auch ordentlich investiert hat. So ist Dillingen heute, auch mit weniger Einnahmen , noch ein bisschen gepolstert.

Doch auf diesem Polster sollte man sich nicht ausruhen - das haben Rat und Verwaltung erkannt und nach der ersten Krise schnell die Reißleine gezogen. Obwohl Dillingen keinen Haushaltssanierungsplan auferlegt bekommt, hat man sich schon vorsichtshalber ans Sparen gemacht. Das zeugt von Weitsicht, und es hat sich auch jetzt schon unmittelbar ausgezahlt.