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Haushalts-Sanierung hat oberste Priorität

Haushalts-Sanierung hat oberste Priorität

Bexbach. Heute Abend muss sich der Bexbacher Stadtrat mit der Haushaltslage am Höcherberg auseinander setzen. Der Haushalt 2013 und der Haushaltssanierungsplan 2013 bis 2016 stehen auf der Tagesordnung. Dass es um die Finanzen Bexbachs alles andere als gut bestellt ist, daran gibt es wenig Zweifel, die Sanierung des Haushaltes steht an erster Stelle

Bexbach. Heute Abend muss sich der Bexbacher Stadtrat mit der Haushaltslage am Höcherberg auseinander setzen. Der Haushalt 2013 und der Haushaltssanierungsplan 2013 bis 2016 stehen auf der Tagesordnung. Dass es um die Finanzen Bexbachs alles andere als gut bestellt ist, daran gibt es wenig Zweifel, die Sanierung des Haushaltes steht an erster Stelle.

Konkret weist der Haushaltsplan ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag resultiert aus der Differenz von Einnahmen in Höhe von 24,7 Millionen Euro und Ausgaben von 27,5 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite dominieren die Kreisumlage mit 8,7 Millionen Euro und die Personalkosten mit acht Millionen Euro. Mit einigem Abstand folgen dann mit rund vier Millionen Euro die Kosten für Sach- und Dienstleistungen.

Geht es um städtische Einnahmen, dann speisen die sich mit 6,4 Millionen Euro vornehmlich aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. 5,1 Millionen Euro kommen aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen (Kommunaler Finanzausgleich), weitere fünf Millionen Euro will die Stadt an Gewerbesteuer einnehmen. Im Vergleich mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 konnte Bexbach damit das Defizit im Ergebnishaushalt um 1,7 Millionen Euro senken, damals standen 4,5 Millionen Euro in roten Ziffern unterm Strich.

Der Gesamtbetrag für Investitionskredite wurde auf 1,9 Millionen Euro festgesetzt, der Höchstbetrag für Kredite zur Liquiditätssicherung auf 40 Millionen Euro.

Mit einer kontroversen Diskussion rechnet Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) heute Abend nicht. Für diese Einschätzung spricht wohl auch das Abstimmungsergebnis des vorberatenden Hauptausschusses. Der hatte dem Haushaltsplan 2013 mit zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Leis: "Gewisse Dinge gehen angesichts der Haushaltslage einfach nicht mehr. Andere Dinge müssen wir als Pflichtaufgaben erledigen. Der Haushalt präsentiert sich sehr bescheiden. Wir sind eben eine der Sanierungskommunen im Saarland. Und da müssen wir einfach unsere Hausaufgaben machen."

Zu diesen Hausaufgaben gehört auch der Haushalts-Sanierungsplan für die Jahre 2013 bis 2016. Der soll dazu dienen, schnellstmöglich wieder einen Haushaltsausgleich herzustellen - auf Basis entsprechender Vorgaben aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Die Vorgabe lautete bislang: Ein jährlicher Betrag zur Haushaltsverbesserung von 175 000 Euro, der aufgebracht werden muss, um den finanziellen Kollaps der Stadt zu vermeiden. Und auch in dieser Sache scheint es eine gute Neuigkeit zu geben. So habe die zuständige Kommunalaufsicht diesen Betrag ab dem Jahr 2013 auf 150 000 Euro abgesenkt, als Resultat des "guten Ergebnisses im Jahr 2012".

Der Katalog der Einsparmaßnahmen und der Instrumente zur Einnahmenverbesserung ist dabei durchaus vielseitig. So soll alleine die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes im Haushaltsjahr 2013 den Betrag von zusätzlichen 115 000 Euro in die Kassen spülen. Auch der Hebesatz für die Grundsteuer B soll steigen, hier rechnet die Stadt im Jahr 2013 mit 30 000 Euro Mehreinnahmen. Ebenfalls erhöht werden sollen die Friedhofsgebühren, auch hier stehen 30 000 Euro Mehreinnahmen für das Jahr 2013 im Sanierungsplan. > Weiterer Bericht folgt