Kein Wunschkonzert in Dillingen

Dillingen · Der Stadtrat Dillingen hat den Haushaltsplan 2014 mehrheitlich mit einer Gegenstimme des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Kaestle verabschiedet (die SZ berichtete). Die Fraktionen begrüßten die bisher erarbeiteten Sparvorschläge.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Franz-Josef Berg, dass das Defizit im "schwierigen Haushaltsjahr 2014" mit 9, 7 Millionen Euro zwar halbiert wird, aber immer noch hoch sei. Durch die weggebrochene Gewerbesteuer aus der angeschlagenen Stahlindustrie fehlen der Stadt weiterhin erhebliche Einnahmen. "Insbesondere der Blick auf die immer weiter steigenden Kassenkredite von derzeit 23 Millionen Euro muss uns Sorge bereiten", sagte Berg. Eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung hat Sparvorschläge erarbeitet, die die Haushaltslage in den kommenden Jahren um jeweils 490 000 Euro verbessern, um "der finanziellen Schieflage unserer Stadt gegenzusteuern", kündigte Berg an. Positiv sei aber, dass Dillingen weiter Investitionsspielräume hat: Über sieben Millionen Euro lässt die Stadt in die Infrastruktur fließen. Die wichtigsten Projekte sind die Umgestaltung des Lokschuppenumfeldes, die Sanierung der Stummstraße und die Umgestaltung des "Bahnhofsvorplatzes" (mit ehemaliger Güterabfertigung, Bahnhof, Stadtpark, Rathausumfeld, Hoyerswerdaplatz, Untere Stumstraße). Weitere große Posten im Investitionsplan sind Sanierung und Brandschutz an Schulen, der Bau der neuen Krippe in der Wallerfanger Straße (für den noch die Zusage des Ministeriums fehlt), ein neues Löschfahrzeug für die Dillinger Feuerwehr und die Erschließung von Neubaugebieten in Pachten und Diefflen.

Alles auf dem Prüfstand

CDU-Fraktionsvorsitzende Dagmar Heib betonte in ihrer Haushaltsrede, man wolle "den Kurs der Konsolidierung weiterfahren". In den vergangenen Jahren habe die Stadt "viel investiert, Vermögen gesichert und ausgebaut"; das helfe, "die negative Entwicklung, das Tief nach einem Hoch", zu überstehen.

Andreas Kleber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte, die erarbeiteten Sparmaßnahmen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein": Denn "circa 66 Prozent des Haushaltes sind mehr oder weniger fixe Kosten". Bei den Haushaltsberatungen habe sich die SPD, wie die anderen Fraktionen, zurückgehalten und "kein maßloses Wunschkonzert abgehalten", sagte Kleber. Die Investitionen halte die SPD "trotz angespannter Haushaltslage für vertretbar", um die Stadt voranzubringen.

Auch Wolfgang Schumacher, Linke, appellierte, "alle zukünftigen Ausgaben auf den Prüfstand" zu stellen. Dabei solle aber sinnvoll gespart werden, sagte Schumacher, "zum Beispiel im Energiebereich durch LED".

Hans-Albert Zimmer, ÖBL-Fraktion, lobte, die Haushaltsberatungen seien "geprägt von Verantwortungsbewusstsein und Zurückhaltung aller Beteiligten - und das trotz des sich abzeichnenden Kommunalwahlkampfs". Die Stadt lebe inzwischen von der Substanz, meinte Zimmer: "Spätestens mit dem Nachtragshaushalt 2013 hat uns die Realität eingeholt." Auch die ÖBL begrüßte die Sparmaßnahmen: "Jedem Dillinger muss klar sein, dass an weiteren Kürzungen der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen kein Weg vorbeiführen wird."

"Nun gilt: Kein weiter so wie bisher", sagte Gerhard Kaestle, FDP, zu dem "enormen Defizit" im Haushalt. Seine Fraktion verweigerte die Zustimmung, da "der Investitionsplan unnütze und überflüssige Ausgaben" enthalte. Der Hoyerswerdaplatz bedeute "Geldverschwendung". Bürgermeister Berg wies ihn jedoch darauf hin, dass die FDP die Pläne mitbeschlossen habe: "Das war bisher Konsens!"

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