Dillingen fordert in Resolution Informationen zum Grubenwasser

Dillingen · Nach längerer Diskussion hat der Dillinger Stadtrat mehrheitlich eine Resolution zur Grubenwasserhaltung verabschiedet. Darin fordert er die RAG auf, bei jeglichen Änderungen der Grubenwasserhaltung "größtmögliche Transparenz und Information" zu gewährleisten.

Den Interessen von Mensch und Natur sei bei den Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang einzuräumen. Zudem sollen die Bürger ausführlich und frühzeitig beteiligt werden. Der Rat spricht sich auch dafür aus, eine unabhängige Stelle einzurichten, die Bürgern und Kommunen als Ansprechpartner sowie als Moderator in Diskussionen dienen soll.

Andreas Kleber, SPD , schlug einen Zusatz vor: Es soll eine öffentliche Infoveranstaltung mit Vertretern von RAG und Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz geben. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Uneinigkeit gab es jedoch über die Forderung des Grünen Joachim Johannes: Demnach soll der Wasseranstieg im Bergwerk Saar sofort gestoppt werden, bis ein Gesamtkonzept erstellt ist. "Nur so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung sichergestellt", sagte Johannes. Die Linke schloss sich der Forderung an. "Wir benötigen eine RAG-unabhängige Expertise", erklärte Sascha Sprötge. Dagmar Heib , CDU , bezeichnete dies als "Panik- und Stimmungsmache", auch Kleber betonte, es sei "keine Gefahr in Verzug". Der Vorschlag des Grünen wurde mit 24 Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Resolution wurde mehrheitlich beschlossen, mit sechs Enthaltungen von Grüne, Linke und ÖBL.

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