Stadtrat Dillingen sichert sich Planungshoheit
Dillingen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Merziger Straße/Pachtener Straße" und einer Veränderungssperre sicherte der Stadtrat Dillingen am Donnerstag in seiner Sitzung die Planungshoheit der Verwaltung über das ausgewiesene Mischgebiet. Ebenso beschloss der Rat die Anhebung der Friedhofsgebühren und der Abwassergebühren
Dillingen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Merziger Straße/Pachtener Straße" und einer Veränderungssperre sicherte der Stadtrat Dillingen am Donnerstag in seiner Sitzung die Planungshoheit der Verwaltung über das ausgewiesene Mischgebiet. Ebenso beschloss der Rat die Anhebung der Friedhofsgebühren und der Abwassergebühren.Städte und Kommunen bekommen über das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz Planungshoheit für die Bebauung von Gebieten. Bebauungspläne schaffen dabei die rechtliche Grundlage. Sie regeln die Art des Gebietes und die Nutzung von Grundstücken. Das Gebiet im Bebauungsplan der Stadt Dillingen umfasst den Bereich zwischen Merziger Straße und Pachtener Straße und ist als Mischgebiet ausgewiesen. Mit dem Beschluss kann die Stadt ihre Planungsziele verfolgen, nämlich den Einzelhandel, Vergnügungsstätten oder die Schaffung von Parkflächen zu steuern. Letzteres plant die Stadt entlang der Bahngleise hinter der Brücke in der Pachtener Straße. Der neue Parkplatz soll sich für Besucher der Stadthalle und des Lokschuppens gleichermaßen lohnen, aber auch für "Park&Ride" genutzt werden. Was die Ansiedlung von Handel oder Gewerbe im Mischgebiet betrifft, muss das Angebot in das kommunale Einzelhandelskonzept der Hüttenstadt passen. "Das alles wollen wir steuern", sagte Bürgermeister Franz-Josef Berg.
Bis der Bebauungsplan steht, braucht die Stadtverwaltung eine Absicherung bei der Steuerung der Ansiedlungen. Dazu beschloss der Stadtrat einstimmig eine Veränderungssperre. Die von der Veränderungssperre betroffenen Parzellen dürfen zunächst baulich nicht verändert werden. Dadurch soll auch verhindert werden, dass der bereits vorhandene Einzelhandel der Innenstadt Konkurrenz bekommt, zugleich will die Stadt einer wohnortnahen Versorgung Rechnung tragen. Die Veränderungssperre gilt bis es einen Beschluss über den fertigen Bebauungsplan gibt.
Rechnung tragen will die Stadt außerdem dem Wandel der Friedhofskultur. Nächstes Jahr soll sich eine Arbeitsgruppe mit einer der Zeit angepassten Friedhofskultur befassen. Zunächst jedoch musste die Stadt die Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen um acht Prozent anheben, außer den Grabpflegekosten. Mit Ausnahme der Linken stimmten die Ratsmitglieder dem Beschluss zu.
Einig war man sich über die Anhebung der Abwassergebühren. Demnach steigt die Schmutzwassergebühr von 3,14 Euro auf 3,18 pro Kubikmeter.
