Haushaltsplanung Saar-Finanzminister Peter Strobel stellt Oktober-Steuerschätzung vor
Saarbrücken · Die Steuereinnahmen werden ab 2019 wohl nicht mehr so kräftig sprudeln wie bisher. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung für das Saarland hervor.
Das Saarland muss ebenso wie der Bund einen Dämpfer bei der Steuerschätzung für die kommenden Jahren hinnehmen. Die Einnahmen steigen nicht mehr so stark an wie zuletzt. Die prognostizierten Steuereinnahmen für das Land bleiben leicht unter der vorigen Schätzung im Mai. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2019/20 sei aber bereits Vorsorge für eine solche Entwicklung getroffen worden, erklärte Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag in Saarbrücken. „Die Haushaltsplanung nach den Maximen des vorsichtigen Kaufmanns hat sich bewährt“, so Strobel. Die im Doppelhaushalt 2019/20, der gerade im Landtag beraten wird, „vorgesehenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und die Investitionsoffensive Saar können wie geplant gestartet werden.“ Mit Blick auf die prognostizierte Entwicklung der kommenden Jahre betonte der Minister: „Insgesamt bleibt es bei einem Wachstum, wenn auch etwas geringer als erwartet.“ Allerdings zeige die Steuerschätzung, dass ein stetiger Anstieg der Steuereinnahmen, „wie wir ihn aus den vergangenen Jahren kennen, keineswegs in Stein gemeißelt ist. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“
Gegenüber der geltenden Haushaltsplanung für 2018 kann das Land im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 65 Millionen Euro nach Abzug des kommunalen Anteils rechnen. Diese Mehreinnahmen gelten nach dem Konsolidierungshilfengesetz in voller Höhe als konjunkturell. Das Land müsse sie deshalb zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen, um die Auszahlung der Konsolidierungshilfen im laufenden Jahr nicht zu gefährden, erklärte Strobel.
Für die kommenden Jahre ergeben sich gegenüber der Steuerschätzung im Mai „leichte Korrekturen nach unten“. Hintergrund seien neben der abflauenden Konjunktur vor allem rückläufige Zahlungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich aufgrund absehbar steigender Steuereinnahmen der Kommunen. Die Bundesergänzungszuweisungen für die saarländischen Kommunen fielen damit geringer aus als im Frühjahr erwartet. Konkret sänken die Einnahmen von 46 Millionen Euro – wie im Mai prognostiziert – auf nunmehr 30 Millionen Euro. „Die Landesregierung steht trotzdem zu ihrer Zusage, den Kommunen jährlich 50 Millionen Euro Hilfen zur Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage und Altschulden-Problematik bereitzustellen“, betonte der Minister. Das Land gehe damit allerdings an die „Grenzen seiner eigenen finanziellen Belastbarkeit“.
Die für die saarländischen Kommunen geschätzten Steuereinnahmen wachsen nach der Prognose bis zum Jahr 2023 auf insgesamt über 1,2 Milliarden Euro an. Gegenüber der Mai-Schätzung müsse die Einnahme-Entwicklung der Kommunen ebenso wie beim Land für das Jahr 2018 leicht nach oben, ab 2019 aber geringfügig nach unten korrigiert werden.
