Saarbrücken Strobel: Doppelhaushalt bedeutet Start „in neue Zeitrechnung“
Saarbrücken · Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 und 4,8 Milliarden Euro in 2020.
Nach Ansicht von Finanzminister Peter Strobel (CDU) bedeutet er den „Beginn einer neuen Zeitrechnung“ und den Abschluss einer jahrzehntelangen, extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes.
Nachdem der Schuldenstand zuletzt auf mehr als 14 Milliarden Euro gestiegen sei, schaffe man nun den Wendepunkt, sagte er. So wolle die Regierung in den beiden kommenden Jahren Schulden in Höhe von insgesamt über 160 Millionen Euro tilgen, einen Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage der Kommunen leisten und in das Jahrzehnt der Investitionen einsteigen. Bereits für das Jahr 2020 seien 68 Millionen Euro für die Investitionsoffensive eingeplant.
Der Haushalt wird von Strobel am 23. Oktober in den Landtag eingebracht und soll am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden.
