Saar-Beamte warten noch auf gerichtlich verordneten Mehrurlaub

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion Saar, Ewald Linn, drückt für die 17 000 Landesbeamten und 2000 Kommunalbeamten aufs Tempo in einer sensiblen Frage: Es geht um den Urlaubsanspruch

Saarbrücken. Der Landesvorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion Saar, Ewald Linn, drückt für die 17 000 Landesbeamten und 2000 Kommunalbeamten aufs Tempo in einer sensiblen Frage: Es geht um den Urlaubsanspruch. Linn forderte gestern die CDU/SPD-Landesregierung in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung auf, "die Urlaubsregelungen für die Landes- und Kommunalbeamten für die Jahre 2011 und 2012 zeitnah durch Erlass den Tarifbeschäftigten gleichzustellen, um die unnötigen Diskussionen einer Ungleichbehandlung zu beenden und somit Rechtsklarheit zu schaffen".Hintergrund dieser Forderung ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom März dieses Jahres, in dem das BAG unmissverständlich feststellt: "Die Regelung, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltet eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters." Deswegen forderten die Bundesrichter von den öffentlichen Arbeitgebern eine Anhebung des Urlaubsanspruchs für die diskriminierten jungen Beschäftigten "nach oben". 30 Urlaubstage gab es für die Angestellten bereits im Juli für die Jahre 2011 und 2012. Rheinland-Pfalz und Bayern machten nicht viel Federlesens und brachten auch ihre Landesbeamten in den Genuss von einheitlich 30 Urlaubstagen.

Mehrurlaub verfällt nicht

Das Saarland, als Empfänger von Geldleistungen aus anderen Bundesländern in der Defensive, ziert sich noch. "Augenmerk wird sowohl auf die Regelungen im Tarifbereich als auch auf das Vorgehen des Bundes und der übrigen Länder gerichtet werden. Das Saarland wird sich dabei im Geleitzug mit den übrigen Ländern bewegen," teilte Verwaltungsfachwirt Maik Müller im Auftrag von Innenministerin Monika Bachmann (CDU) mit.

Doch DBB-Chef Linn ist schon weiter und beruhigt die Beamten. Das Ministerium habe bereits "reagiert", so Linn. "Zustehender Mehrurlaub für 2011 verfällt nicht und kann noch bis zum Ende September 2013 in Anspruch genommen werden." Das habe man ihm intern zugesichert. dik

Foto: Ruppenthal

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