Saarbrücken. Die 30 000 Beamte und Pensionäre im Saarland fühlen sich verschaukelt: Beamtenbund-Vizechef Ewald Linn spricht von "Hohn", wenn die Landesregierung die Einmalzahlung von 360 Euro in diesem Jahr als "Signal der Wertschätzung" an die Beamten wertet. Die Einschnitte bei der Beihilfe und eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 2,5 Prozent gegengerechnet, bedeute dies eine "glatte Minusrunde" für die Staatsdiener, sagte Linn gestern der Saarbrücker Zeitung. Nach Auffassung des stellvertretenden Beamtenbund-Vorsitzenden hätte die Regierung die Einmalzahlung besser mit den angespannten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen begründet.Linn wies erneut auf den Abschluss 2011/2012 der Angestellten im öffentlichen Dienst hin: Sie erhalten neben der Einmalzahlung seit April ein Plus von 1,5 Prozent. Ab Januar kommenden Jahres steht dann eine Erhöhung von 1,9 Prozent und ein Sockelbetrag von plus 17 Euro an. Zum Vergleich: Die Landesbeamten sollen erst ab Juli nächsten Jahres 1,9 Prozent mehr bekommen, allerdings ohne Erhöhung des Sockelbetrags. Für den Beamtenbund bedeutet dies auch 2012 "keine Teilhabe der Landes- und Kommunalbeamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung". Darüber hinaus stellt Linn eine "gravierende Ungleichbehandlung zweier Statusgruppen" fest. Im Vergleich der Bundesländer habe das Saarland damit bei der Einkommensrunde 2011/2012 gemeinsam mit Berlin die rote Laterne.

Der Beamtenbund hat für die im Rahmen der Haushaltsberatungen anstehenden Gespräche mit der Regierung seine Erwartungen formuliert: Er geht davon aus, dass den Saar-Beamten - zumindest unterm Strich - das Besoldungsergebnis von Bremen oder anderen Haushaltsnotlage-Länder zugestanden wird. gp