Landtag Saar-Abgeordnete bedauern Brexit
Saarbrücken · Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. Zugleich beschlossen sie am Mittwoch in erster und zweiter Lesung ein Brexit-Gesetz.
Es regelt für die Verwaltung wichtige Folgen, falls Großbritannien die am Vorabend erneut abgelehnte Trennungsvereinbarung doch noch mit der EU unterzeichnen würde.
„Es ist entsetzlich, dass ein so wichtiges Land wie Großbritannien kein EU-Mitglied mehr sein möchte. Aber wir haben diese Entscheidung zu akzeptieren und uns darauf einzustellen“, sagte Justizminister Peter Strobel (CDU). Jochen Flackus (Linke) sagte: „Es ist eine traurige Geschichte, dass es so gekommen ist. Unter dem Strich bleibt natürlich ein bitterer Geschmack, auch ein Stück Traurigkeit.“ Er verwies darauf, dass saarländische Unternehmen wie Saarstahl oder Ford zum Teil stark vom britischen Markt abhängig seien. Auch Isolde Ries (SPD) erwartete „deutliche Folgen“ für die Wirtschaft des Landes im Fall eines ungeregelten Brexits.
Rudolf Müller (AfD) machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich. Seine Äußerung, die CDU habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer „noch einmal ein Frauchen als Chef gewählt“, wurde von Landtags-Vizepräsident Günter Heinrich (CDU) als „unparlamentarisch“ gerügt.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Großbritannien für den Fall der im Trennungsabkommen vorgesehenen Übergangszeit weiter wie ein EU-Land behandelt wird, dass aber verschiedenen Vorschriften - beispielsweise hinsichtlich der Teilnahme an Kommunalwahlen - nicht gelten.
