Debatten und Anträge Saar-Landtag will heute Brexit-Gesetz beschließen
Saarbrücken · Die 51 Abgeordneten des saarländischen Landtags beschäftigen sich heute mit einer Reihe von Gesetzentwürfen und Anträgen. Nach einer Fragestunde zur Sicherheit von Windkraftanlagen (siehe Text oben) geht es um einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die IT-Sicherheit des Landes und eine von der Linken beantragte Verschärfung des Tariftreuegesetzes.
Außerdem soll ein saarländisches Brexit-Gesetz beschlossen werden. EU-Bürger dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen und als Bürgermeister kandidieren. Für die Übergangszeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll mit dem Gesetz Rechtsklarheit geschaffen werden. Die AfD hat mehrere Anträge eingereicht, unter anderem zur Aussetzung der Pflichtbeiträge für die Arbeitskammer. Außerdem auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag von CDU, SPD und Linken zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung (siehe Seite B 2).
