Saar-Landtag Vorstoß der Linken für höheren Mindestlohn scheitert
Saarbrücken · Ein Versuch der Linkspartei, den Mindestlohn mit einer Änderung des Gesetzes über Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen anzuheben, ist im saarländischen Landtag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD lehnten am Mittwoch einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
Die Linke hatte vorgeschlagen, bestimmte Sozialstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bereits von mehr als 10 000 Euro statt wie bisher ab einer Schwelle von 25 000 Euro verbindlich zu machen. Auch sollte der Mindestlohn, der derzeit bundesweit bei 9,19 Euro pro Stunde liegt, auf 12 Euro erhöht werden. Fraktionschef Oskar Lafontaine beklagte zuvor eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“ durch sinkende Löhne und zunehmende Ausbeutung.
Der Antrag gehe „durchaus in die richtige Richtung“, sagte Eugen Roth (SPD), der auch stellvertretender Landesvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland ist. Im Koalitionsvertrag mit der CDU sei aber vereinbart worden, den Schwellenwert von 25 000 Euro nicht anzutasten und sich nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu richten. Bei einer von der Koalition geplanten Gesetzesnovelle wolle man jedoch die Einhaltung eines „repräsentativen Tarifvertrags“ zur Bedingung für öffentliche Aufträge machen.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, ein solcher Tarifvertrag, der auch Arbeitsbedingungen regele, sei wichtiger als der Mindestlohn. Zuvor hatte Sarah Gillen (CDU) den von der Linkspartei geforderten höheren Mindestlohn abgelehnt.
