Rat fordert Entschuldungsfonds
Heusweiler. Mit den Stimmen von SPD, Linken, NÖL und Grünen hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) mehrheitlich beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, bis spätestens 1. Januar 2013 einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten
Heusweiler. Mit den Stimmen von SPD, Linken, NÖL und Grünen hat der Heusweiler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) mehrheitlich beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, bis spätestens 1. Januar 2013 einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Wenn der Fonds eingerichtet ist, sollen die saarländischen Kommunen ein Drittel der Entschuldungsmasse aufbringen. Ein weiteres Drittel soll der kommunale Finanzausgleich beitragen, das letzte Drittel soll aus dem Landeshaushalt kommen.Gleichzeitig soll Redelberger in allen kommunalen Gremien - zum Beispiel im Saarländischen Städte- und Gemeindetag - den Antrag des Heusweiler Gemeinderates vorstellen und ihm zum Erfolg verhelfen. "Laut Verfassung des Saarlandes hat das Land die Finanzausstattung seiner Kommunen zu gewährleisten. Dies geschieht jedoch nicht mehr in ausreichendem Maße, ohne dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Kommunen haben keine Chance, sich allein aus dieser Lage zu befreien. Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen, auch in Richtung Öffentlichkeit, dass wir die Situation nicht länger hinnehmen", sagte Hans-Kurt Hill (Die Linke). Zustimmung gab es von der NÖL, SPD und Grünen.
So sagte Ulrich Steinrücken (NÖL): "Wir stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und müssen jeden Strohhalm ergreifen, um die Kommune am Leben zu erhalten. Ein solcher Antrag wird nicht bewirken, dass die Landes- und Bundesregierung sagen: Jawohl, wir richten eine solchen Entschuldungsfonds ein, aber es ist ein Fingerzeig, und das finde ich gut."
CDU und FDP waren gegen den Antrag. So sagte Ulrich Krebs (FDP): "Die Linke erweckt mit ihrem Antrag den Eindruck, dass es ein Leichtes ist, die Kommunen zu entschulden. Deshalb sehen wir diesen Antrag als nicht sinnvoll an." Und Manfred Schmidt (CDU) kritisierte: "Die Vorgehensweise ist falsch, denn die Landesregierung ist bereits dabei, ein derartiges Programm zu entwickeln. Außerdem ist nicht der Gemeinderat Heusweiler, sondern die Landesregierung zuständig. An Alibi- oder Schauabstimmungen werden wir nicht teilnehmen." Hill verwehrte sich gegen diese Vorwürfe: "Der Antrag ist ernstlich begründet. Er ist kein Schauantrag. Ich bin der Meinung, dass wir als Ratsmitglieder die Verantwortung gegenüber dem Bürger haben." dg
Foto: FDP
