Gemeinderat unter Strom

Heusweiler. Die Strom- und Gasverträge der Gemeinde Heusweiler für ihre gemeindlichen Einrichtungen laufen zum 31. Dezember aus

Heusweiler. Die Strom- und Gasverträge der Gemeinde Heusweiler für ihre gemeindlichen Einrichtungen laufen zum 31. Dezember aus. Weil die Anbieter von Strom- und Gaslieferungen sich am Markt orientieren und die Tagespreise an den Strom- und Gasbörsen maßgeblich sind, sollte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) ermächtigen, die Aufträge kurzfristig und abhängig vom Tagespreis selbst zu vergeben. Da ohnehin nur eine Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter in Frage käme, sei es ausreichend, den Gemeinderat danach zu informieren, meinte die Verwaltung. Das gefiel der SPD gar nicht. Ihr Sprecher Gerd Werner kritisierte: "Das könnte man auch als Pauschalermächtigung des Bürgermeisters auslegen und den Gemeinderat überflüssig machen." Ähnlich Ulrich Steinrücken (NÖL): "Die Vergabe ist ein Hoheitsrecht des Rates. Das wollen wir nicht so ohne weiteres preisgeben." Vor allem die Aussage von Werner ärgerte Redelberger, der schon einmal gesagt hatte, die SPD wolle ihm ständig Knüppel zwischen die Beine werfen: "Ich glaube, dass die SPD ein Problem mit dem Bürgermeister Redelberger hat." Unterstützung bekam der CDU-Mann von Ulrich Krebs (FDP): "In den letzten Monaten haben wir uns bei verschiedenen Gelegenheiten von der SPD versichern lassen, dass sie kein Problem mit der Person des Bürgermeisters hat. Seit heute glaube ich das nicht mehr."Werner entgegnete: "Die Aussage von Herrn Krebs ist mir zu dumm. Wir möchten mit unserer Ablehnung des Verwaltungsvorschlages lediglich unsere Position als Rat gegenüber der Verwaltung nicht schwächen. Das hat nichts mit der Person des Bürgermeisters zu tun." Hans-Kurt Hill (Die Linke) verwies darauf, dass schon Redelbergers Vorgänger Rainer Ziebold (SPD) vom Rat ermächtigt worden ist, Aufträge selbst zu vergeben. "Das war in der Vergangenheit immer so", sagte Hill. Mit den Stimmen von CDU, FDP, der Linken und den Grünen wurde Bürgermeister Redelberger schließlich ermächtigt, die neuen Verträge abzuschließen und den Gemeinderat anschließend darüber zu informieren. SPD und NÖL stimmten dagegen.