Stühlerücken: NÖL will Sitze in Gemeinderats-Ausschüssen

Heusweiler. Die Linke hat im Gemeinderat Heusweiler - wie nach der Kommunalwahl 2009 - wieder vier Sitze. Die SPD hat nur noch 11 (CDU: 12, FDP 3, NÖL 2, Grüne 1). Das Sitzverhältnis hatte sich 2010 für zwei Jahre verändert, weil Armin Port von der Linken zur SPD gewechselt war

Heusweiler. Die Linke hat im Gemeinderat Heusweiler - wie nach der Kommunalwahl 2009 - wieder vier Sitze. Die SPD hat nur noch 11 (CDU: 12, FDP 3, NÖL 2, Grüne 1). Das Sitzverhältnis hatte sich 2010 für zwei Jahre verändert, weil Armin Port von der Linken zur SPD gewechselt war. Port hat inzwischen sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt, dadurch fiel sein Sitz an die Linke zurück (wir berichteten).In der Gemeinderatssitzung verpflichtete Bürgermeister Thomas Redelberger den Kutzhofer Sozialpädagogen Rainer Trappmann (61, Nachrücker der Linken). Eigentlich sollten auch die Ratsausschüsse neu besetzt werden, doch dazu kam es nicht. Wie von uns berichtet, hatte Ports Rücktritt zur Folge, dass die Besetzung der Ausschüsse neu berechnet werden musste. Berechnet wird nach dem d'Hondtschen Auszählverfahren, das große Parteien bevorzugt. So waren NÖL und Grüne jetzt in keinem Ausschuss mehr vertreten.

Das gefiel Ulrich Steinrücken (NÖL) nicht, der bis zu Ports Ausscheiden im Personal- und Finanzausschuss saß. Steinrücken stellte deshalb den Antrag, dass die Sitze statt nach d'Hondt entsprechend der Wählerstimmen der letzten Kommunalwahl verteilt werden sollten. So wäre die NÖL wenigstens mit einem Sitz in den Ausschüssen vertreten, die CDU würde einen Sitz verlieren.

Steinrücken begründete seinen Antrag auch damit, dass die Ausschüsse laut Geschäftsordnung Entscheidungen treffen können, die im Gemeinderat gar nicht mehr behandelt werden: "Es ist bedenklich, wenn die Mehrheitsverhältnisse, die im Rat herrschen, sich in den Ausschüssen nicht wiederfinden. Theoretisch könnten größere Parteien in den Ausschüssen eine Entscheidung zu ihren Gunsten treffen."

Der Personal- und Finanzausschuss hatte dem NÖL-Antrag bereits mehrheitlich zugestimmt (wir berichteten). Auch der Gemeinderat stimmte dem Antrag nun mit 18 Stimmen von SPD, NÖL, Linken und Grünen zu. Dagegen stimmte die CDU (12 Stimmen), die FDP enthielt sich. Doch Bürgermeister Thomas Redelberger legte sein Veto ein: "Ich habe beim Innenministerium nachgefragt. Das sagt, der Beschluss des Personal- und Finanzausschusses sei rechtswidrig gewesen." Deshalb veranlasste er im Gemeinderat eine zweite Abstimmung, die hatte jedoch das selbe Ergebnis wie die erste. Redelberger kündigte daraufhin an, das Ergebnis von der Komunalaufsicht prüfen zu lassen.

Sein Widerspruch hat weitreichende Folgen: die Ausschüsse können vorerst nicht neu besetzt werden und die zuletzt vereinbarte neue Geschäftsordnung konnte nicht, wie geplant, zum 1. Dezember in Kraft treten. dg