Zusammenarbeit der Saar-Kommunen Kommunen werden zu Getriebenen
Saarbrücken · Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit vor.
Mit einem Wort des Mitgefühls für die Opfer des Anschlags in Manchester hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern ihre Info-Stunde für Journalisten in der Staatskanzlei eingeleitet. Heute wird sie ihre Regierungserklärung im Saar-Landtag abgeben, dabei soll das Thema Sicherheit eine große Rolle spielen. "Ich werde noch einmal deutlich machen, was wir dazu in den letzten Jahren an Maßnahmen unternommen haben und auch, was wir im neuen Koalitionsvertrag für die Zukunft festgeschrieben haben", sagte die CDU-Chefin
Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin mit 41 von 41 möglichen Stimmen der CDU und SPD sei ein "guter Start", womit dem Wahlergebnis und damit dem "Wunsch der Saarländer nach Stabilität und Kontinuität" Rechnung getragen worden sei. Nichtsdestotrotz stehe das Saarland vor großen Herausforderungen. Als Handlungsfelder nannte sie dabei die Industrie, die Digitalisierung, die Klimaschutzpolitik, die Entwicklung im Automobilsektor sowie den demografischen Wandel des Saarlandes. Dabei spiele auch die Frage nach den Strukturen, gerade den Verwaltungsstrukturen, eine Rolle. Eine Lösung sei hier das E-Government, also die Möglichkeit Behördengänge über das Internet abzuwickeln.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit der Kommunen, und damit verbunden eine mögliche Gebietsreform. In den Jahren 2015/16 sei die Arbeit an der Zusammenarbeit auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf der Strecke geblieben, solle aber nun möglichst energisch in Angriff genommen werden. "Es ist eines der großen Vorhaben. Wo können die Kommunen zusammenarbeiten, wo können wir die Zusammenarbeit weiter nach vorne treiben?", so die Ministerpräsidentin. Die Gebietsreform stehe, wenn überhaupt, zwar erst für die kommende Legislaturperiode an, doch müssten jetzt schon die notwendigen Rahmenbedingungen angegangen werden, wie etwa die Amtszeit der Bürgermeister. In dieser Legislaturperiode wolle man den Kommunen noch die Chance geben, mit der finanziellen und beratenden Unterstützung der Landesregierung eigene Wege der Zusammenarbeit zu gehen. Hierfür soll laut Koalitionsvertrag das Innenministerium innerhalb "eines Jahres unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einen Katalog bezüglich möglicher Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit erarbeiten und den Kommunen verbindliche Vorgaben hinsichtlich pflichtiger Zusammenarbeit machen". Nach drei bis vier Jahren sollen die Ergebnisse überprüft werden. Sollte hier der Erfolg jedoch ausbleiben, müsste in einem nächsten Schritte die Zusammenarbeit per Gesetz von oben vorangetrieben werden. Um diese Drohung tatsächlich wahr werden zu lassen, müssten die Saarländer bei der Landtagswahl im Frühjahr 2022 allerdings auch für annähernd gleiche Machtverhältnisse stimmen. Auch der mögliche Zusammenschluss von Kommunen auf freiwilliger Basis, nach einem Bürgerentscheid, zählt zu den Wünschen des Koalitionsvertrages. Doch wie will man einen solchen Gebietszusammenschluss begleiten? Was passiert mit den Schulden der Kommunen? Fragen, die nun beantwortet werden müssten, so die saarländische Regierungschefin.
Doch nicht nur die Kommunen dürfen sich auf Reformen freuen, oder sie fürchten. Auch auf Landkreisebene will die Landesregierung aktiv werden. Die "Umlageproblematik" belaste schon lange die Kommunen. Nun sollen die Kreise auf ihre Unterschiede hin untersucht werden, und auch darauf, wie diese Unterschiede zustande gekommen sind. Eine Kreisgebietsreform soll laut Koalitionsvertrag jedoch ausbleiben.
Bei der Entlastung von Steuern blieb die Ministerpräsidentin vage. Eine "kluge Mischung" sei hier angebracht, "unendliche Löcher" im Haushalt würden notwendigen Investitionen im Wege stehen.
Große Schritte bis zur Sommerpause sind hingegen auszuschließen. Wohl erst im Herbst wird der Landtag sich daher mit den großen Themen befassen.
