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Kramp-Karrenbauer: Vor 2017 im Saarland keine Gebietsreform

Kramp-Karrenbauer: Vor 2017 im Saarland keine Gebietsreform

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat "volles Verständnis" für die morgige Demonstration saarländischer Bürgermeister gegen die Haushaltspolitik der großen Koalition geäußert.

Nicht nur das Land sei in einer schwierigen finanziellen Situation, sondern auch die Kommunen, sagte sie beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Rohrbach. Solange der Finanzrahmen so eng sei, werde es Diskussionen um die Verteilung der Mittel geben.

Die CDU beschloss bei wenigen Gegenstimmen ihr Konzept für eine Kommunalreform, das eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen sowie Einsparungen bei den Kreisen vorsieht. Eine Gebietsreform noch vor der Landtagswahl 2017 schloss Kramp-Karrenbauer aus. Bei ihrer Wiederwahl als CDU-Landeschefin erhielt sie 296 von 309 Stimmen (95,8 Prozent). >