Gewerkschaft der Polizei sieht Pläne der Koalition positiv
Saarbrücken · (red) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland bewertet den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag positiv. Damit werde die Stärkung der inneren Sicherheit fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Ralf Porzel. Er begrüßte es, dass der Personalabbau bei der Polizei ab 2021 gestoppt werden soll. Auch die geplante personelle Stärkung des Verfassungsschutzes sei ein guter Schritt. Porzel zeigte sich zudem erfreut darüber, dass es gelungen sei, in den "politisch schwierigen Themenfeldern" Videoüberwachung, Körperkameras und der Überwachung verschlüsselter Daten eine gemeinsame Linie zu finden.
Doch Porzel übte auch Kritik: Die personelle Verstärkung werde erst ab dem Jahr 2021 ihre Wirkung entfalten, wenn die nun eingestellten zusätzlichen Anwärter ihre Ausbildung beendet haben. Wenn man die Einstellungszahlen der zurückliegenden Jahre ins Verhältnis zu den anstehenden Ruhestandsversetzungen setze, bedeute dies, dass die Polizei noch etwa 130 Stellen bis zum Jahr 2020 abbauen werde. "Die Polizei hat einen historischen Tiefststand erreicht und der Abbau von Stellen wird sich in den kommenden drei Jahren massiv fortsetzen."
