Landtagsparteien für mehr Polizisten

Streichen, kürzen, absenken: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland schlägt Alarm nach wiederholten Einsparungen durch die Landesregierung. Die Folge: Arbeitsüberlastung, Überstundenberge, Verlust von Bürgernähe, so GdP-Landeschef Ralf Porzel. "Mehr sparen geht nicht mehr", sagt er. Von den Landtagsparteien wollte die Gewerkschaft deshalb am Freitag wissen: Was habt ihr vor mit der saarländischen Polizei nach der Landtagswahl am 26. März?

Alle Fraktionen gaben bei einem Treffen im Landtag an, beim Personal "nachsteuern" zu wollen. Auch die Koalitionäre CDU und SPD. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn verteidigten zwar angesichts der Schuldenbremse die Polizeireform, die den Abbau von 300 der insgesamt 3000 Stellen bei der Vollzugspolizei und 50 Stellen bei Tarifbeschäftigten bis zum Jahr 2020 vorsieht, gaben aber auch zu erkennen, dass man bis dahin "an der einen oder anderen Stelle nachjustieren" müsse. Die Zahl der jährlich neu eingestellten Kommissar-Anwärter war zuletzt von der großen Koalition auf 110 aufgestockt worden. Linke und Grüne wollen den in der Polizeireform geplanten Personalabbau sofort stoppen - wegen neuer Bedrohungen wie dem Terrorismus oder der Internet-Kriminalität sowie einer anstehenden Pensionswelle.

Den von der CDU propagierte "Ausbau" der Hilfspolizei (polizeilicher Ordnungsdienst) lehnt die SPD aber ebenso ab wie Linke, Grüne und Piraten. Meyer verteidigte die CDU-Pläne: Um Beamte von polizeifremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwerlasttransporten zu befreien, könne eine Aufstockung der derzeit 28 Hilfspolizei-Stellen in Einzelfällen sinnvoll sein. GdP-Landeschef Porzel nannte die Polizeireform "in Teilen gescheitert". Werde nicht umgesteuert, drohe sie ganz zu scheitern. Einen Lichtblick gaben CDU und SPD immerhin: Die Entgelderhöhung im öffentlichen Dienst soll nicht nur wie vereinbart 1:1 für Beamte übernommen werden, sondern womöglich auch ohne eine zeitliche Staffelung.