CDU Saar am Politischen Aschermittwoch CDU will „Lehren“ aus dem Fall Meiser ziehen
Schwalbach · Von Nora Ernst
Gleich zu Beginn ihrer Rede sprach Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU das Thema an, das vermutlich den meisten Parteimitgliedern unter den Nägel brannte: die Finanzaffäre beim Landessportverband, in deren Mittelpunkt Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser steht. „Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist in den letzten Tagen und Wochen erschüttert worden“, sagte sie. Sie würdigte Meisers Arbeit: „Wir sind nicht die Partei, die dann, wenn jemand in schweres Fahrwasser kommt, vergisst, was er für dieses Land getan hat.“ Doch es sei notwendig gewesen, dass er Konsequenzen ziehe. Nun müsse man Lehren aus den Vorgängen ziehen – auch für die Landesregierung. Es müsse die Frage geklärt werden, ob jemand, der in die Regierung eintritt, alle Mandate behalten kann, die er mitbringe. Auch die Vorgänge in Homburg griff sie auf: Hier dürfe man nicht mit zweierlei Maß messen. Die CDU habe gefordert, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sein Amt ruhen lasse, als Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Bürgermeister Roth (CDU) müsse das Gleiche tun, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden.
Mit stehendem Applaus war die Regierungschefin im Gemeindesaalbau empfangen worden, in dem schon vor Beginn der Veranstaltung die Luft zum Schneiden dick war. Rund 900 Menschen waren gekommen, einige fanden nicht mal mehr einen Sitzplatz.
Zur Kritik aus den Reihen der Union an der Ressortverteilung in der künftigen großen Koalition sagte sie, natürlich hätte sie sich gewünscht, dass Peter Altmaier Finanzminister bleibt, doch es gebe keinen Grund zur Sorge: „Alles, was die Zukunftsgestaltung in diesem Land betrifft, liegt in der Hand der Union“ – Wirtschaft, Energie, Verkehr, Digitalisierung. Forschung, Bildung, Wohnen. „Die SPD hat mit der Zukunftsgestaltung absolut gar nichts zu tun und das ist gut so.“ Auch Peter Altmaier, geschäftsführender Finanzminister, der zur Unterstützung an die Saar gereist war, griff das Grummeln, das in manchen Teilen der CDU zu hören ist, auf: „Ich bin überzeugt, dass wir als CDU ein eindrucksvolles und überraschendes Tableau an Ministern und Staatssekretären aufbieten werden.“ Forderungen der Jungen Union nach einer Erneuerung der CDU-Parteispitze kommentierte er mit den Worten, ihn störe, „dass die Diskussion nur auf die Frage des Alters reduziert wird“.
Jüngere sollten eine Chance bekommen, aber „wir sollten nicht das Gute, das wir haben, schlecht reden“. „Nicht jeder, der über 45 ist, sollte sich entschuldigen müssen, dafür dass er noch Politik macht.“
